Streit um Einsatzgebühren: Kassen wollen mit Feuerwehr verhandeln

Dass die Feuerwehr die Rechnung für den Rettungswagen ab Juli direkt an den Patienten schickt, wird den Berliner Rettungsdienst vermutlich weiter verteuern. Denn auf die Behörde kommen nun neben hohen Portokosten auch der Aufwand für Mahnungen und das Risiko von Zahlungsausfällen zu. Diese Kosten werden künftig mitkalkuliert, hieß es. Genau 20 Jahre lang rechnete die Feuerwehr direkt mit den Krankenkassen ab. Wie berichtet, haben die Kassen diese Vereinbarung zum 1. Juli gekündigt. Am Sonntag bestätigte die Feuerwehr einen Bericht des Tagesspiegels, dass künftig die Versicherten die Rechnung zahlen müssen und sich die Summe dann von ihrer Versicherung wiederholen müssen. Betroffen sind nach Angaben von Landesbranddirektor Wilfried Gräfling etwa 240 000 Patienten pro Jahr, die mit einem Rettungswagen in eine Klinik transportiert oder ärztlich behandelt werden. Die Rechnung muss innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden.

Dem Vernehmen nach haben die Kassen nicht damit gerechnet, dass die Feuerwehr es wagt, so viele Rechnungen zu verschicken. Derzeit kostet der Einsatz eines Rettungswagens 284 Euro, die Kassen haben dies bislang en bloc für ihre Versicherten bezahlt – für die Feuerwehr war das sehr bequem.

Nach jahrelangem Streit über die Kosten hatten die Kassen jetzt zwei Prozesse gegen die Feuerwehr verloren. Dabei war es um Gebühren im Umfang von 120 Millionen Euro gegangen. Dies soll Auslöser der Kündigung durch die Kassen gewesen sein. Doch auch auf die Kassen kommt großer bürokratischer Aufwand zu, wenn die Versicherten ihre Rechnungen einzeln einreichen. Deshalb hat die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen Innensenator Frank Henkel (CDU) nach dem Scheitern der letzten Verhandlungen noch am Freitag einen Brief mit einem „neuen Gesprächsangebot“ geschickt. Experten halten eine Einigung deshalb noch für möglich.