Kassensturz: Das Land finanziert, das Land fordert

LIGA-VERBÄNDE

Seit 1996 sind für „ausgewählte gesamtstädtische soziale Angebote“ die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zuständig. Sie erhalten dafür staatliche Zuwendungen und ihnen werden hoheitliche Aufgaben übertragen. Geregelt wird dies im LIGA-Vertrag, der jeweils auf fünf Jahre befristet ist und Ende 2010 ausläuft. Vertragspartner sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk und die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Zur überbezirklichen sozialen Versorgung, die von diesen Verbänden übernommen wird, gehören Altenhilfe, Mobilitätsdienste, Behindertenhilfe, Obdachlosenhilfe, Schuldnerberatung, Selbsthilfeprojekte und Migrantensozialdienste. Für nicht hoheitliche Aufgaben dürfen die LIGA-Verbände auch andere Dienstleister beauftragen.

GESUNDHEITSVERTRAG

Bis Ende 2005 bot die LIGA auch Gesundheitsdienste an. Mit dem neuen Vertrag ab 2006 wurden diese Projekte (u. a. Hilfe bei chronischen Erkrankungen, Aids, Drogensucht) im Rahmen des Integrierten Gesundheitsvertrages zum Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin ausgegliedert.

ENTGELTFINANZIERTE LEISTUNGEN

Der mit Abstand größte Anteil sozialer Dienstleistungen in Berlin wird über Entgelte finanziert, die in aller Regel von den Bezirken an freie und gemeinnützige Träger ausgezahlt werden. Die größten Brocken sind die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe. Das Land schließt mit den Trägern jeweils Rahmenverträge ab, in denen die Leistungen und staatlichen Entgelte festgelegt werden. In den neunziger Jahren stiegen die Kosten in diesem Bereich stark an. Erst 2002 entschloss sich der rot-rote Senat unter dem Eindruck der Finanzprobleme, das Gesamtbudget für die entgeltfinanzierten Leistungen mindestens bis 2004 um jährlich 25 Millionen Euro zu senken. Ausstattungsvorsprünge gegenüber Hamburg und Bremen sollten abgebaut werden. za