Berlin: Kein Bild vom Bahnhof

Während sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine flächendeckende Überwachung mit Kameras in allen UBahnhöfen einsetzt, hat der vor Wochen vereinbarte Testversuch noch immer nicht begonnen. Versuchsweise sollen zunächst die Überwachungsbilder der Kameras in drei U-Bahn-Linien gespeichert werden. Darauf hatten sich der Senat, die BVG und der Datenschutzbeauftragte geeinigt. Nun warte man noch auf ein Datenschutzkonzept der BVG, sagte die Sprecherin der Datenschutzverwaltung, Maria Gardain.

Technisch ist die BVG, wie berichtet, bereits auf eine flächendeckende Überwachung vorbereitet. Alle 170 Bahnhöfe seien so mit Kameras ausgestattet, dass die Bahnsteige kontrolliert werden könnten, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Derzeit werden die Bilder der Kameras nur in die Leitstelle übertragen und erscheinen dort auf den Monitoren nach einem Zufallsprinzip. Nur wenn dabei eine Straftat beobachtet wird, dürfen diese Bilder aufbewahrt werden. Grundsätzlich werden die Aufnahmen der anderen Kameras nach 24 Stunden gelöscht.

Könnten die Aufnahmen länger aufbewahrt werden, hätte die Polizei die Möglichkeit, nach einem Vorfall darauf zurückzugreifen, sagt Reetz. Die BVG selbst sei nicht daran interessiert, die Aufnahmen anzusehen. Dazu sei sie personell auch nicht in der Lage. Ob ein solches Verfahren eingeführt wird, wollen die Datenschützer nach Gardains Angaben erst entscheiden, wenn der Testbetrieb ausgewertet sei. Auf welchen Linien er stattfindet, soll geheim bleiben. kt

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