Berlin: Kein Glück mit dem Geheimdienst

Schon als Innensenator in Berlin hatte Jörg Schönbohm kein Glück mit dem Verfassungsschutz. Das Berliner Landesamt arbeitete mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die als V-Männer eingesetzt wurden. Ans Licht kam dies durch den Fall Otto Dreksler im Sommer 1998. Der Polizeidirektor wurde seinerzeit fälschlich beschuldigt, ein hochrangiges Mitglied bei den Scientologen zu sein. Er wurde später rehabilitiert. Als Folge sollten sämtliche früheren Stasi-Mitarbeiter „abgeschaltet“ werden. Aber auch das funktionierte nicht: Ein Spitzel mit dem Deckn „Förster“, der zuvor das PDS-Umfeld ausspioniert hatte, war bis Ende 1999 aktiv.

Auch die Erstürmung des israelischen Generalkonsulats im Februar 1999 durch aufgebrachte Kurden hätte möglicherweise verhindert werden können – wenn der V-Mann des Geheimdienstes, der das kurdische Aktionszentrum beobachten sollte, eine Versammlung nicht frühzeitig verlassen hätte. Bei dem Angriff auf das Konsulat erschossen israelische Sicherheitskräfte vier Menschen und verletzten 16 weitere.

Zu einem neuerlichen Eklat kam es, als bekannt wurde, dass Verfassungsschutzchef Vermander eine Akte im Zusammenhang mit der Erstürmung des Konsulats vernichtet haben soll. Anfang 2000 löste dann Schönbohm-Nachfolger Eckart Werthebach das Landesamt auf und unterstellte es als nachgeordnete Behörde der Innenverwaltung. weso

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