Berlin: Kein komplettes Rauchverbot in Gaststätten geplant

Die Gaststätten in Berlin dürfen Raucherzimmer einrichten. Ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion mit 29 zu 19 Stimmen abgelehnt. Jetzt seien nur noch Details zu klären, sagte ein Sprecher der Fraktion gestern. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) will ihren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Senat einbringen. Dieser will sich möglicherweise schon in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Parlamentarisch beraten wird das Gesetz voraussichtlich unmittelbar nach der Sommerpause. Die Linksfraktion ist mit dem Grundsatzbeschluss der Sozialdemokraten einverstanden. Mit der Ausnahme vom Rauchverbot in Hinterzimmern reihe sich Berlin in die Phalanx der anderen Länder ein, sagte der PDS-Gesundheitsexperte Wolfgang Albers. Vollständig verboten wird das Rauchen aber in Diskotheken und Clubs. Das Rauchverbot soll zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten; Berlin und Brandenburg hätten dann einheitliche Regelungen. za