Berlin: Kein Konzept zur Sanierung der BVG Senat verschiebt Vorlage des angekündigten Plans

Die finanzielle Sanierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kommt nicht voran. Die Wirtschaftsverwaltung des Senats präsentierte dem parlamentarischen Hauptausschuss gestern einen „vertraulichen Zwischenbericht“, der auf anderthalb Seiten darstellt, warum es noch kein Sanierungskonzept gibt. Vor allem wird auf die unterbrochenen Tarifverhandlungen mit den BVGArbeitnehmern hingewiesen. Ursprünglich hatte der Senat für das späte Frühjahr einen Lösungsvorschlag für die Probleme der Verkehrsbetriebe versprochen.

Die BVG hat im vergangenen Jahr 419,7 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Landeshaushalt bekommen. Das Unternehmen ist mit knapp einer Milliarde Euro verschuldet und hat 2003 ein Defizit von 219 Millionen Euro eingefahren. Davon sind 133 Millionen Euro für Vorruhestandsregelungen und Abfindungen vorgesehen.

Die Tarifverhandlungen, die das Ziel haben, die Löhne und Gehälter zu senken, sind unterbrochen worden, weil die Arbeitnehmer dem Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim vorwerfen, stets mit neuen Zahlen zu operieren und sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Von Arnim will die Zahl der Mitarbeiter von 13500 auf 9500 reduzieren und die BVG aufteilen. kt/za

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