Berlin: Kein Platz für Kinder

Eins steht fest: Die Zehlendorfer Modellkita des Vereins „Weg der Mitte“ muss zum Monatsende endgültig schließen. Das ist das Ende eines Jahre dauernden Streits zwischen Trägerverein und Bezirk, in dem so prominente Figuren wie Herbert Grönemeyer für die Kita Partei ergriffen hatten und in dem auch der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sich als Vermittler versucht hatte. „Es ist unsäglich, dass die 16 Plätze in einem Kindergarten mit herausragendem Konzept nach 25 Jahren erfolgreicher Arbeit und voller Auslastung nun vom Bezirksamt endgültig zerstört werden, obwohl im Bezirk unverändert ein hoher Bedarf an Kitaplätzen besteht“, sagt Percy MacLean, Justitiar und Vorstand des Vereins.

Der Verein fühlt sich abgestraft, weil er einen Grundstücksdeal, bei dem der Kita ein Teil des Gartens weggenommen wurde, nicht totgeschwiegen, sondern zur Anzeige gebracht hatte. Er erhob Korruptionsvorwürfe gegen den Bezirk. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren inzwischen eingestellt. Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Ein Zehlendorfer Ehepaar hatte seine Villa und Grundstück Schmarjestraße 14 dem Bezirk vererbt unter der Auflage, die Immobilie zu sozialen Zwecken zu nutzen. Den Verein „Weg der Mitte“ hatte noch die Ehefrau als Mieter ausgesucht. 1988 vermietete ihre Anwältin der Kita das Haus; 1989 starb die Ehefrau. 1994 bemühte sich Herbert Grönemeyer vergebens um einen Teil des Grundstücks.

Im Mai 2005 beschloss der Bezirk, einen 606 Quadratmeter großen Teil des 1642 Quadratmeter großen Grundstücks zu verkaufen. Ein Nachbar kaufte es. Das passte bestens: Sein Grundstück in der Milinowskistraße ist intensiv bebaut. Der Vorwurf des „Wegs der Mitte“: Der Bau des Nachbarn sei planungsrechtlich illegal, weil er zu viel Fläche auf dem Grundstück beanspruche; durch den Zukauf konnte der Bau quasi nachträglich legalisiert werden. Noch dazu sei es erstaunlich günstig gewesen. S. zahlte 132 000 Euro dafür; später stellte sich heraus, dass der Liegenschaftsfonds 203 000 Euro hätte verlangen sollen. Auf dem Schaden von 71 000 Euro blieb das Land sitzen. Der Nachbar wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel zu der Sache nicht äußern.

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) weist die Vorwürfe zurück. Der Korruptionsvorwurf habe für das Bezirksamt keine Rolle gespielt, so Kopp. Der Grund sei vielmehr gewesen, dass es seit Jahren keinen gültigen Mietvertrag gegeben habe und man den vertragslosen Zustand beenden wollte. Das wiederum lässt bei Percy MacLean die Wut hochkochen. Natürlich habe es einen Vertrag gegeben, Miete sei regelmäßig gezahlt worden. Nach dem Grundstücksverkauf habe es Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag gegeben, da ja nun das Grundstück viel kleiner war, dabei habe das Bezirksamt rechtlich Unmögliches verlangt, sagt MacLean, der im Hauptberuf Verwaltungsrichter ist. Dann habe der Bezirk die Verhandlungen abgebrochen und eine Räumungsklage angedroht.

Kopp sagt es nicht so deutlich, hält aber offenbar die Vereinsleute für Querulanten. „Sagen wir mal, die sind gerne bereit, juristische Auseinandersetzungen zu führen“, so Kopp. Tatsächlich hat es mehrere Prozesse gegeben. Jeder Befragte stellt die Vorgeschichte anders dar.

Laut Kopp weiß der Bezirk noch nicht, was er mit der leeren Villa nun macht. Sie soll aber weiter für soziale Zwecke genutzt werden, wie es die Erblasser wollten. Fatina Keilani