Berlin: Kein Staatssekretär für das Senats-Protokoll

CDU und SPD streiten um den sechsten Staatssekretärs-Posten in der Senatskanzlei. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will den nächsten Protokollchef - Leopold Bill von Bredow hört im Februar 2000 auf - in den Rang eines Staatssekretärs versetzen. Diesen Wunsch werde die SPD dem Regierenden, auch in der Weihnachtszeit, nicht erfüllen, konterte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Mit Kanzleichef Volker Kähne, dem Bundesbevollmächtigten Gerd Wartenberg, der Europabeauftragten Hildegard Boucsein, Senatssprecher Michael-Andreas Butz und dem neuen Justizchef Diethard Rauskolb hat Diepgen bereits fünf Staatssekretäre unter sich.

Da kommt selbst die Arbeits-, Gesundheits- und Sozialsenatorin Gabriele Schöttler nicht mit, die zur Zeit vier Staatssekretäre beschäftigt, von denen allerdings zwei auf dem Weg zu neuen Ufern sind. Der SPD-Mann Wolf Schulgen soll "an anderer, entscheidender Stelle im öffentlichen Dienst weiterverwendet" werden, teilte Pressesprecher Klaus-Peter Florian mit. Was aus der CDU-Frau Verena Butalikakis wird, ist offen. Die beiden neuen Staatssekretäre, Klaus Theo Schröder und Ingeborg Junge-Reyer, wurden am Dienstag vom Senat ernannt.

Die CDU- und SPD-Spitzen haben sich jetzt darauf geeinigt, dass es keine Besetzungen "über Kreuz" geben wird. Das heißt: Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) bleibt nicht bei Finanzsenator Peter Kurth (CDU), und die Union darf keinen CDU-Staatssekretär in das Stadtgestaltungsressort Peter Strieders (SPD) einschleusen. Strieder übernimmt Bielka, und außerdem Hans Stimman als neuen Senatsbaudirektor. Ein Verkehrs-Staatssekretär wird noch gesucht. Während die SPD-Senatoren fast komplett ausgestattet sind, haben Peter Kurth (Finanzen), Christa Thoben (Wissenschaft und Kultur) und Eckart Werthebach (Inneres) noch Entscheidungsbedarf. Für Kultur ist Hans-Georg Knopp, Generalsekretär des Hauses der Kulturen der Welt, im Gespräch.

za