Berlin: Kein Verbot für Kinderwagen im Hausflur Auch Vermieterverband setzt auf Einzelfallprüfung

Brand im Treppenhaus – für die Feuerwehr zählen die Einsätze zur Routine: 2005 hat das Landeskriminalamt bereits 218 Treppenhausbrände bearbeitet. Die oft jugendlichen Brandstifter stecken Kinderwagen an, Fahrräder, Fußmatten oder Papierkörbe. Nach dem tragischen Brand in Moabit können sich viele Berliner Mieter auf Post ihrer Hausverwaltung einstellen, in denen ihnen untersagt wird, Kinderwagen im Hausflur abzustellen. „Da werden jetzt viele schärfer rangehen“, sagt Dieter Blümmel, Sprecher vom Vermieterverband „Haus und Grund“. Und auch Hartmann Vetter vom Mieterverein geht davon aus, dass jetzt „vermehrt Verbote ausgesprochen werden“.

Nicht in jedem Fall müssen Mieter Verbote hinnehmen. Grundsätzlich gilt: Der Rettungsweg muss frei sein. Bietet der Eingang aber genug Raum, können Mieter nicht ohne weiteres gezwungen werden, ihren Kinderwagen mehrere Stockwerke hochzuschleppen. Mehrere Amtsgerichtsurteile besagen, dass der Mieter einen Anspruch darauf habe, den Kinderwagen im Haus abzustellen, sofern andere Mieter dadurch nicht übermäßig beeinträchtigt würden. Eine gültige Richtlinie gibt es aber nicht: Es kommt auf den Einzelfall und die örtlichen Begebenheiten an.

Von neuen Gesetzen, um den Streit im Treppenhaus zu lösen, halten Vermieter und Mieterverband nichts. „Wenn jemand ein Treppenhaus anstecken will, braucht er keinen Kinderwagen“, sagt Vetter. Vor allem in den Altbauten, wo es oft Holztreppen und Teppiche gibt. Wichtiger sei es, dass die Haustüren verschließbar seien, damit Unbefugte nicht ins Treppenhaus gelangen. Diese Einschätzung wird offenbar durch die Erfahrung der Feuerwehr bestätigt. Denn die Zahl der Treppenhausbrände ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. „Das wird auch auf vermehrte Schließ- und Klingelanlagen in Mehrfamilienhäusern zurückgeführt.“kf

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