Berlin : Keine Angst vor Sperren

Als für Berlin noch der Viermächte-Status galt, waren die Wege durch das diplomatische Dickicht mühsam zu finden

Eberhard Diepgen

Der Autor war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin.

Heute kann ein Geheimnis gelüftet werden. Im Roten Rathaus gab es Zeiten, da probten die Mitarbeiter in den Morgenstunden beim Chef die Überzeugungskraft ihrer Argumentation für die Senatspressekonferenz. Frau Grunert war Vorbild für Form und Inhalt der Inquisition. Mit ihrer Stimme und Gestik wurden die Fragen gestellt. Das machte den Ernst der Lage erst so richtig klar. Erstaunlich, das landete nie „Hinter den Kulissen“

In der Deutschland- und Berlinpolitik vor dem Fall der Mauer war kritisches „Hinterfragen“ besonders wichtig. Etwa beim Stadt-Jubiläum. Erging eine Einladung von Erich Honecker an den Regierenden Bürgermeister oder den Vorsitzenden der Senatskommission zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feier? Hat die Einladung der DDR-Staatsratsvorsitzende, der SED-Generalsekretär oder der Vorsitzende des DDR-Komitees für die 750-Jahr-Feier ausgesprochen? Würde der Regierende Bürgermeister mit der Gegeneinladung die Rechte der Alliierten unterhöhlen?

Senat, Bundesregierung und die Regierungen der drei Schutzmächte setzten 1987 unterschiedliche Akzente. Es gab Meinungsverschiedenheiten, intern, aber einzelne Informationen fanden immer wieder den Weg in die Öffentlichkeit. Alliierte Dienststellen wollten keine Risiken, der Senat seine Möglichkeiten der deutsch-deutschen Zusammenarbeit ausloten. Frau Grunert kann mit ihren Recherchen sicher ganze Archive füllen. Ich erinnere mich an ihre bohrenden Fragen, nicht selten im Auftrag einer ob der befürchteten Tabubrüche höchst alarmierten Chefredaktion. Sollte der Viermächte-Status nur „strikt eingehalten und voll angewendet“ werden? Das war die traditionelle Formel. Oder soll man ihn auch voll „ausschöpfen“ und dynamisch im Sinne neuer politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen interpretieren? Hinter diesen Begriffen lagen Glaubenskämpfe! Die so genannte Einladungsdiplomatie entwickelte sich immer mehr zum Aushängeschild für politische Handlungsspielräume Berliner Politik. Gebremst haben die Westmächte und die Sowjetunion

Das Ringen um notwendige Inhalte des Besatzungsrechts führte zu wichtigen Anregungen. Mit größerem Nachdruck wurden einzelne Bestimmungen überprüft und der Rechtsschutz bei Übergriffen von Angehörigen der Alliierten durch eine neue Beschwerdestelle verbessert. Wegen Besitzes eines stabilen Messers oder einer verzierten Waffe aus dem Mittelalter wurden die Berliner aber noch bis 1989 mit der Todesstrafe bedroht. Sicher, ernsthaft wollte diese Bestimmung auch zuvor keiner anwenden, so manche wertvolle mittelalterliche Waffe aber wurde eingezogen.

Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem Frau Grunert mit Ordnungskräften der Schutzmächte Berlin aneinander geriet. Auf einer USA-Reise mit einer großen Delegation fürchteten wir schon ihre Verhaftung. Ebenso neugierig wie ungerührt überschritt sie alle sorgfältig ausgedachten bunt markierten Absperrungen der amerikanischen Einreisebürokratie auf dem Flughafen von New York. Auch durch gestrenge uniformierte Damen ließ sie sich nicht einschüchtern. Die Anwendung körperlicher Gewalt drohte. Nur entschlossenes Eingreifen und beruhigendes Zureden des Senatssprechers konnten den diplomatischen Skandal und einen Eingriff in die Pressefreiheit verhindern. Brigitte Grunert blieb ungerührt. So ist sie in ihrem Wissensdrang. So soll sie auch im Ruhestand bleiben.

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