Keine Schonfrist : Umweltzone wird weiter verschärft

Das nächste Jahr dürfte für viele Berliner Unternehmer und für Fahrer von Autos mit Dieselmotor teuer werden: Sie werden ihre Fahrzeuge mit Abgastechnik nachrüsten müssen, damit sie auch 2010 noch in die Umweltzone fahren dürfen.

 Stefan Jacobs

Das nächste Jahr dürfte für viele Berliner Unternehmer und für Fahrer von Autos mit Dieselmotor teuer werden: Sie werden ihre Fahrzeuge mit Abgastechnik nachrüsten müssen, damit sie auch 2010 noch in die Umweltzone fahren dürfen. Nach Tagesspiegel-Informationen lassen sich rund 90 Prozent der Fahrzeuge mit gelben Umweltplaketten so nachrüsten, dass sie die ab 2010 vorgeschriebenen grünen Plaketten erhalten. Die Umweltverwaltung, die monatelang den Markt sondiert hat, hatte ursprünglich nur mit einer Quote von gut 80 Prozent gerechnet. „In diesem Jahr hat sich allerhand getan“, bestätigte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) und fügte hinzu: „Die Nachrüstung ist überwiegend zu verträglichen Kosten möglich.“

Lompscher will an diesem Freitag eine Bilanz des ersten Jahres ziehen und einen Ausblick auf die für 2010 geplante zweite Stufe geben. Angesichts der Marktlage dürfte es wohl keine allzu großzügigen Ausnahmeregelungen und erst recht keine pauschale Gnadenfrist für Fahrzeuge mit gelber Plakette geben, die zuletzt auch von Wirtschaftsleuten der Koalition diskutiert worden war. Auf die von Verbänden mehrfach geforderte Verschiebung der verschärften Umweltzone braucht niemand hoffen. Zudem zwingt eine ab 2010 verbindliche EU-Richtlinie den Senat zum Handeln. Allerdings ist der Verwaltung klar, dass auf viele Unternehmen weit größere wirtschaftliche Härten zukommen werden als bei der ersten Stufe zu Beginn dieses Jahres.

Denn während die meisten der rund 80 000 damals ausgesperrten Berliner Fahrzeuge weit mehr als zehn Jahre alt waren, sind viele Last- und Lieferwagen mit gelben Plaketten erst im Jahr 2006 als Neuwagen gekauft worden und folglich 2010 noch nicht abgeschrieben. Betroffen ist auch ein beträchtlicher Teil der Taxi-Flotte – für den allerdings größtenteils Nachrüstfilter zu bekommen sind. Während „gelbe“ Pkw bereits mit einem Rußpartikelfilter für 700 Euro „grün“ werden können, wird es für Nutzfahrzeuge teurer: Für Transporter kostet die Abgastechnik 800 bis 1500 Euro. Für schwere Lkw und Busse können sogar 6000 Euro fällig werden.

Insgesamt wurden an den Berliner Ausgabestellen reichlich eine Million grüne sowie knapp 100 000 gelbe und 40 000 rote Plaketten verkauft. Von den besonders schadstoffreichen Fahrzeugen ohne Plakette sind nach Auskunft von Lompscher jetzt nur noch rund 27 000 übrig, also etwa jedes dritte.

Die von Wirtschaftsverbänden prophezeite Pleitewelle aufgrund der Umweltzone ist zwar komplett ausgeblieben, aber IHK und Handwerkskammer blicken mit Sorge auf die Verschärfung. Sie fordern ebenso wie die CDU, die zweite Stufe der Umweltzone zu verschieben.

Die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) schlug für die öffentlichen Fuhrparks kürzlich „die Verschrottung aller Wagen, die älter als vier Jahre sind“, vor. Die Idee war auch als Konjunkturprogramm gemeint, würde aber Millionen kosten. Lompscher findet den Vorschlag „aus Umweltgesichtspunkten natürlich zu unterstützen, aber der Aufwand steht dagegen.“ Die genauen Kosten seien schwer abzuschätzen, denn das Geld komme aus verschiedenen Haushaltstiteln. Die größte Fahrzeugflotte im Land betreibt die Polizei. Allerdings haben deren Fahrzeuge dank der bundesweiten Plakettenverordnung ebenso einen Freifahrtschein wie die Feuerwehren – obwohl die ebenso wie viele Polizeiautos abgastechnisch von vorgestern sind.

Die BVG dagegen, die ihre Busse schon seit den 90ern konsequent mit Filtern ausstattet, ist ein großes Problem los. Rund die Hälfte der etwa 1200 Busse habe wegen einer Lücke im Gesetz nur gelbe oder rote Plaketten erhalten, sagte BVG-Sprecher Klaus Wazlak. „Jetzt wurde geregelt, dass die Filter vom Tüv in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden, so dass unsere Busse grüne Plaketten bekommen.“

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