Berlin : Keine Wache für die Polizeiwachen

Das Sofortprogramm für die Innere Sicherheit sei ungenügend umgesetzt worden, sagt die Polizei-Gewerkschaft. Die Innenverwaltung widerspricht

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Innenverwaltung und Polizei haben am Montag die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurückgewiesen, wonach den Sicherheitsbehörden das Geld zur Terrorabwehr fehle. Das unmittelbar nach dem 11. September vergangenen Jahres vom Senat beschlossene Sofortprogramm zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Höhe von damals über 13 Millionen Mark sei umgesetzt worden, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann. Das Geld sei bestimmungsgemäß für Anschaffungen für die Polizeibehörde verwendet worden.

Im Laufe der Zeit seien „Schritt für Schritt in Abstimmung mit der Polizei“ unter andererem Fahrzeuge, Schutzbekleidung und technische Geräte besorgt worden. Allerdings sind laut Fleischmann bisher noch nicht alle Bestellungen ausgeliefert worden. Ein Großteil des Geldes wurde auch für die personelle und materielle Unterstützung durch andere Polizeien anderer Länder ausgegeben. Unter anderem erhält der Bundesgrenzschutz eine sechsstellige Summe für Beamte, die er Berlin für die Sicherung der US-Botschaft zur Verfügung stellt.

Die GdP hatte beklagt, dass die zur Terrorismusbekämpfung versprochenen Mittel bisher noch nicht an die Berliner Polizei überwiesen worden seien. Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert bestätigte gestern allerdings dem Tagesspiegel, dass bereits im vergangenen Dezember „einige Millionen an die Polizei überwiesen wurden, die dann allerdings im Haushalt verschwunden sind“. Er wies auch die Behauptung der GdP zurück, es mangele am Personal, um alle gefährdeten Einrichtungen in der Stadt zu bewachen. „Wir fahren noch immer auf hohem Niveau“, sagte Piestert. Die Sicherheitsvorkehrungen seien so hoch, dass man zum 11. September, dem bevorstehenden Jahrestag der Terroranschläge in New York, nicht sehr viel mehr Vorbereitungen treffen müsse.

Sicherheitsexperten sagten, man treffe permanent Gefährdungsanalysen und richte danach die Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings gibt es offenbar bei der für den Objektschutz zuständigen Wachpolizei tatsächlich erhebliche personelle Engpässe. Einem polizeiinternen Schreiben zufolge musste deswegen bereits an mehreren Einrichtungen das Wachpersonal reduziert werden.

Betroffen waren aber hauptsächlich Polizeieinrichtungen. Auch an der US-Botschaft in Mitte wurden zwei angestellte Wachpolizisten abgezogen. Diese ist aber ohnehin weiträumig abgesperrt und wird vom BGS gesichert. Die Zufahrt zum Gelände der Polizeidirektion 5 an der Friesenstraße in Kreuzberg sei inzwischen vollständig geschlossen worden, die dortige Torwache habe mangels Personal nicht mehr besetzt werden können, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg. Auch in anderen Polizeiabschnitten wurde Wachpersonal abgezogen. Insgesamt fehlen der Polizei 300 angestellte Wachpolizisten, sagte Schönberg. In der Vergangenheit konnte die Wachpolizei ihre Aufgabe nur durch permanente Überstunden – so genannte Alarmdienste – bewältigen. Anfang Juli mussten diese Alarmdienste auf massiven Druck des Personalrats allerdings eingestellt werden. Als Folge wurden auch Objektschutzstreifen, bei denen die Wachschützer in unregelmäßigen Abständen zu gefährdeten Gebäuden fahren, eingespart. Die Aufgabe muss jetzt zusätzlich von normalen Polizisten der zuständigen Abschnitte erledigt werden.weso

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