Berlin : Kfz-Zulassungsstellen: Alle wollen kürzere Wartezeiten

CS/Cd

Banken preisen Home-Banking per Computer an, etliche Städte ermöglichen ihren Bürgern die meisten Behördengänge nahe am Wohnort, "dezentraler Service" heißt das neue Zauberwort in Wirtschaft und Verwaltung - doch in Berlin, an der Jüterboger Straße 3, warten täglich hunderte von Menschen Stunde um Stunde, bis sie ihr Kraftfahrzeug an- oder ummelden können. Hat das Landeseinwohnermeldeamt (LEA) mit seinen beiden zentralen Zulassungsstellen in Kreuzberg sowie an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen den Geist der Zeit verpasst?

Zum Thema Ted: Sollen die Kfz-Zulassungsstellen dezentralisiert werden? Der Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Michael Cramer, warf dem Amt in der vergangenen Woche vor, es verharre in preußischem Denken. Die SPD stimmte zu - seither steuert Berlins neue Koalition auf ein völlig umgekrempeltes System der Kfz-Zulassung zu. Wie berichtet, will Cramer das Dauerärgernis für alle Motorisierten durch eine "Dezentralisierung" beenden, was bedeutet: Beide Berliner Zulassungsstellen würden aufgelöst, zuständig wären danach die Bürgerämter der Bezirke. Der unliebsame Papierkram ließe sich um die Ecke erledigen, "Wartezeiten wären wesentlich kürzer", hoffen die Initiatoren.

Doch erwartungsgemäß treten vor allem die Sprecher des Landeseinwohneramtes auf die Bremse. Dezentrale Angebote seien nicht zwangsläufig besser. Das zeige die Übernahme der Meldestellen durch die Bezirke. Weil Personal fehle, würden Sprechzeiten eingeschränkt. Die anfangs eingeführten Öffnungszeiten am Sonnabend habe man teils wieder abgeschafft.

Ähnlich argumentiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Das Chaos wäre perfekt", sollten sich die Koalitionäre durchsetzen, sagt ihr Landesvorsitzender Eberhard Schönberg, Darüber hinaus äußert er Bedenken wegen des Datenschutzes. "Die bezirklichen Anlaufstellen sind schon dabei, die größten alle Bereiche betreffenden Datensammlungen anzuhäufen, was zum gläsernen Bürger führt."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält sich unterdessen beide Möglichkeiten offen. Er lobte am vergangenen Mittwoch das Kfz-Amt, weil es bereits mit "kleinen organisatorischen Maßnahmen" die Warterei "von durchschnittlich sechs auf eineinhalb Stunden" verkürzt habe. Zugleich will er aber eine Verlagerung zu den Bürgerämtern prüfen.

Als ersten Schritt hat das Landeseinwohneramt sein Personal verstärkt und die Ausgabe der Wartenummern unter scharfe Kontrolle gestellt. Sie sind nicht mehr auf Knopfdruck aus dem Automat erhältlich, sondern werden von Angestellten verteilt. Anlass ist ein umfänglicher Missbrauch: Etliche Kunden zogen gleich mehrere Marken, manchmal aus Versehen, aber oft mit dem Hintergedanken, sie an später Herbeieilende zu verkaufen. Wird eine Nummer umsonst aufgerufen, blockiert das den Betrieb gut 30 Sekunden lang.

Etliche Kunden umgehen die Warterei aber bereits auf anderen Wegen. Sie lassen ihr Kfz von einer Firma anmelden oder greifen zum Telefon: Man kann einen Termin mit der Zulassungsstelle auch fernmündlich vereinbaren.

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