Kindertagesstätten : Ja zu Volksbegehren könnte Berlin 100 Millionen Euro kosten

Ab Mitte Juli setzt sich der Verfassungsgerichtshof des Landes mit der Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens auseinander. Was sind die Folgen, wenn das Volksbegehren zugelassen wird? Kita-Bündnisse fordern Ausbau der Betreungsqualität und -länge.

Susanne Vieth-Entus

Die Haushaltsberatungen für 2010/11 werden auf schwankenden Planken geführt. Zu den vielen Unwägbarkeiten gehört nicht nur die Höhe der Steuerausfälle, sondern auch ein ausstehendes Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs: Vom 14. Juli an wird er darüber befinden, ob das Kita-Volksbegehren zulässig ist. Falls er die Frage bejaht, kämen zusätzliche Personalkosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro auf Berlin zu.

Zunächst hatte die rot-rote Koalition den Forderungen des Kitabündnisses stark entgegenkommen wollen: Kleinere Kindergruppen und ein höheres Zeitbudget für die Vor- und Nachbereitung der Betreuungsarbeit schien mehrheitsfähig. Infolge des Konjunktureinbruchs ist man zurückhaltender geworden. Wenn es zu Mehrausgaben im Kitabereich kommt, dann wird dieses Geld möglicherweise nur für die Verlängerung des Betreuungsanspruches von fünf auf sieben Stunden reichen und für die Streichung der Elternbeiträge im ersten und zweiten Kitajahr.

Letztgenannter Punkt war im Wahlkampf 2006 vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versprochen worden. Im Haushalt 2010 schlägt das mit 17 Millionen Euro zu Buche, und 2011 kommt nochmals der gleiche Betrag hinzu, denn so hoch ist die Summe der einkommensabhängigen Elternbeiträge, die bisher gezahlt werden.

Wenn es nach dem Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) ginge, hätte die SPD dieses Wahlversprechen nie machen dürfen. Von Anfang an hatte der Vorsitzende Burkhard Entrup kritisiert, dass eine Verbesserung der Betreuungsqualität wichtiger sei als die Streichung der Kitagebühren. Ende vergangener Woche legte der LEAK denn auch das Ergebnis einer „Blitzumfrage“ unter Kita-Eltern vor: Von knapp 2400 Eltern, die geantwortet hatten, äußerten über 90 Prozent die Meinung, dass die Qualitätsverbesserung zeitlichen Vorrang haben müsse vor der Streichung der Elternbeiträge, die in Berlin bei lediglich 25 Euro einsetzen.

Die SPD ficht dieses Ergebnis nicht an: Haushaltspolitiker Karl-Heinz Nolte vermutet, dass die LEAK-Umfrage „nicht repräsentativ“ gewesen sei. Für die jugendpolitische Sprecherin Sandra Scheeres kommt ein Verzicht auf die Gebührenbefreiung nicht infrage, „weil wir es den Eltern versprochen haben“. Sie hofft aber, dass der finanzielle Spielraum nicht ausgeschöpft ist, wenn die 17 Millionen Euro an Elternbeiträgen fehlen: Ebenso wie Nolte geht sie davon aus, dass der Betreuungsanspruch im letzten Kitajahr von fünf auf sieben Stunden heraufgesetzt wird. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass alle Kitas fünf Prozent mehr Personal bekommen, damit die Erzieherinnen mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung haben. Damit soll abgesichert werden, dass sie die Ziele des Kita- Bildungsprogramms erfüllen können.

Dem LEAK und dem Kitabündnis reicht das nicht. Sie wollen zusätzlich, dass die Gruppen kleiner werden. Bislang kämen rein theoretisch zehn Kinder auf eine Erzieherin, praktisch aber 15, beklagt der LEAK mit Hinweis auf Erfahrungen der Träger. Jetzt setzen sie auf das Volksbegehren.

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