Berlin : Kita bleibt teuer

Brandenburg will keine Beitragsfreiheit wie in Berlin

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Potsdam - Keine Gratis-Kitas in Brandenburg: Die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte rot-rote Regierung sieht in den nächsten Jahren keine Möglichkeiten für beitragsfreie Kitas mit kleinen Gruppen wie im Nachbarland Berlin. Das erklärten Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) dem Tagesspiegel. Die Bildungsoffensive, mit der bis 2014 mindestens 1250 junge Lehrer und tausend Kita-Erzieher eingestellt werden sollen, sei „ein grandioser Kraftakt“, betonte Markov. „Das ist das, was wir uns leisten könnten.“ Trotzdem fällt Brandenburg bei der Kitabetreuung weiter hinter Berlin zurück, ob beim Betreuungsschlüssel, Beitragsfreiheit in Kitas oder Elternbeiträgen in den Krippen. In Berlin sind seit Anfang 2010 die zwei Kitajahre vor der Einschulung gebührenfrei, ab 2011 werden es drei Jahre sein.

Diesen Kurs, den auch weitere Bundesländer verfolgen, hält Brandenburg für nicht finanzierbar. Berlin könne nicht der Maßstab sein, erklärte Markov. „Es sei denn, wir wollen auch aus 20 Milliarden Euro Schulden 69 Milliarden Euro machen.“ Trotzdem macht Bildungsminister Rupprecht keinen Hehl daraus, dass solche Unterschiede zwischen Berlin und Brandenburg, „ein Problem sind, wenn wir gleichzeitig von einer Bildungsregion sprechen“. Dennoch sehe er keine Alternative, knappes Geld „zuerst für Kitaqualität, nicht für Beitragsfreiheit“ zu verwenden. Angesichts der bundesweiten Rotstift-Debatte um Bildungsausgaben müsse man „abwarten“, ob Länder bei kostenlosen Kitas bleiben.

In Brandenburg werden also weiter Kita-Elternbeiträge fällig. Bislang sind es mit die höchsten in Deutschland, wie eine Studie am Beispiel von Potsdam und Cottbus herausfand. Wie berichtet, muss eine normal verdienende Familie mit einem gemeinsamen monatlichen Bruttoeinkommen von 3700 Euro in Potsdam für ein Kita-Kind jährlich 1200 Euro zahlen, in Cottbus sogar 1572 Euro, typisch für das Land. In Zwickau zahlt man dagegen nichts, in Berlin sind es (noch) 365 Euro, in Leipzig 498 Euro, in Rostock 628 Euro, in Erfurt 720 Euro, in Dresden 789 Euro, der Bundesschnitt liegt bei 814 Euro.

Trotz der Mehrbelastungen für Eltern in Brandenburg ist die Betreuung schlechter. Bei der Größe der Kitagruppen gehört das Land zu den Schlusslichtern. Zwar verwiesen Markov und Rupprecht darauf, dass Rot-Rot eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf eins zu sechs in den Krippen (bislang eine Erzieherin für sieben Kinder) und in den Kindergärten auf eins zu zwölf (bisher eins zu 13) beschlossen hat. Das belastet die Landeskasse jährlich mit 36 Millionen Euro. Dennoch kommt Brandenburg an Berlin nicht heran. In Berliner Kitas ist eine Erzieherin im Schnitt für zehn Kinder zuständig. Brandenburgs SPD argumentiert, dass jede Verbesserung extrem teuer sein würde, weil im Land besonders viele Kinder die Kita besuchen. Aber das ist in Berlin und anderen ostdeutschen Ländern genauso.

In Brandenburg wird die Bildungsdebatte schärfer, welche Investitionen wirklich sinnvoll, nötig und möglich sind. Auf immer größere Kritik bei Opposition und der Gewerkschaft GEW stößt das bundesweit einmalige Schüler-Bafög von monatlich 100 Euro für sozial bedürftige Abiturienten, das Rot-Rot einführen will. Für die 5 Millionen Euro könnte man 100 Grundschullehrer einstellen, über 100 000 Förderunterrichtsstunden geben, sagt GEW-Landeschef Günter Fuchs. „Eine strukturelle Fehlentscheidung.“

FDP-Chef Hans-Peter Goetz fordert, das Geld besser für „Kitas, für die frühkindliche Förderung zu verwenden“. Auf einer Anhörung im Landtag war das Schüler-Bafög einhellig zerpflückt worden. Eine von den Kommunen geforderte Verschiebung der für den Sommer geplanten Einführung lehnt, wie er dem Tagesspiegel bestätigte, Ministerpräsident Matthias Platzeck ab. Thorsten Metzner

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