Berlin: Kita gratis – nur wenn der Bund zahlt

Senat und Opposition sind sich einig: Die Idee sei überfällig, nur hat sie einen entscheidenden Haken. Berlin habe nicht das Geld, die Umsetzung zu bezahlen. Die Idee, um die es geht: Der Besuch von Kindertagesstätten soll kostenlos sein. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dies am Wochenende vorgeschlagen. Wie die Ministerin sagte, sollen die Länder die Kosten dafür aufbringen. Das aber lehnt der rot-rote Berliner Senat ab. Und auch die jugendpolitischen Sprecher der Parteien sind skeptisch.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet, Deutschland müsse sich solch wichtige „Zukunftsinvestitionen“ leisten. Das nötige Geld, sagte Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer, könne zum Beispiel „durch den Abbau überflüssiger Steuersubventionen“ gewonnen werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schloss aus, dass Berlin die Befreiung von Kitagebühren aus eigener Kraft finanziert. „Wir geben schon jetzt deutlich mehr aus und haben einen höheren Betreuungsstandard als die meisten Bundesländer. Mehr ist aufgrund der finanziellen Lage derzeit nicht drin“, sagte Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck.

Tatsächlich steht Berlin im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern gut da: Die Zahl der Krippen-, Kindergarten und Hortplätze kommt sehr nah an den tatsächlichen Bedarf heran. Insgesamt gibt das Land rund 750 Millionen Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung aus. Nur rund 70 Millionen Euro steuern die Eltern durch ihre Pflichtbeiträge bei. Diese Summe wird 2007 auf rund 60 Millionen sinken, wenn das letzte Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei wird, wie von der rot-roten Koalition geplant. Anders ausgedrückt: Von der Leyens Vorschlag umzusetzen, würde Berlin dann noch 60 Millionen Euro kosten.

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Familien besser unterstützen möchten“, kommentierte die Jugendpolitikerin der Grünen, Elfi Jantzen, den Vorschlag von der Leyens. Allerdings müsse der Bund die Kommunen finanziell unterstützen. Ähnlich äußerte sich von der Linkspartei/PDS Margrit Barth. „Dass die Länder das finanzieren sollen, ist nicht in Ordnung“, sagte sie. Auch Mieke Senftleben (FDP) kritisierte, „dass die Ministerin versucht, die Kosten auf die Länder abzuwälzen.“ Dies sei angesichts deren Haushaltslage „blanker Hohn“. Sie lobte ausdrücklich den Vorschlag, das Kindergeld abzuschaffen und das Geld dafür in Kitas, Schulhorte und Bildungsangebote zu investieren. Dies hatte am Wochenende der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Jens Bullerjahn (SPD) gefordert. „Auf diese Weise käme den Kindern das Geld unter Umständen direkter zugute“, sagte Senftleben.

Aus der Berliner CDU verlautet, dass sie den Vorschlag der Bundesfamilenministerin „grundsätzlich unterstützt“. Allerdings wollte sich der jugendpolitische Sprecher der Partei, Sascha Steuer, nicht darauf festlegen, wer für die Kosten aufzukommen habe.