Klage geplant: SPD-Abgeordnete sind gegen Schuldenbremse

Zwei SPD-Haushaltsexperten, die von Beruf Rechtsanwälte sind, wollen gegen die geplante Schuldenbremse für die Länder klagen. Bund und Länder hatten sich in der Föderalismuskommission darauf geeinigt, dass die Bundesländer ab 2020 nur noch in Ausnahmefällen neue Kredite aufnehmen dürfen. Dies soll im Grundgesetz verankert werden. Einige Länder kritisierten dies, und in Berlin kündigten gestern die SPD-Abgeordneten Torsten Schneider und Holger Thärichen „rechtliche Schritte“ gegen die Schuldenbremse an. Denn sie greife – verfassungsrechtlich unzulässig – in das Budgetrecht der Länderparlamente ein. Eine solche Kreditbeschränkung könne allenfalls in der jeweiligen Landesverfassung verankert werden, so die SPD-Haushälter. Außerdem kritisieren sie die „völlig unzureichenden“ Konsolidierungshilfen für fünf Länder, darunter Berlin. za