Berlin: Klage stoppt Tram nicht

Jahrelang hat sich nichts getan. Dafür soll es jetzt hurtig gehen. Der Ausbau der Invalidenstraße für den Autoverkehr und auf dem westlichen Abschnitt auch mit neuen Gleisen für die Straßenbahn soll Ende Mai/Anfang Juni beginnen, obwohl die juristischen Verfahren nicht abgeschlossen sind. Ende 2013 könnten die Straßenbahnen dann tatsächlich vor dem Hauptbahnhof halten – wie es bereits zu dessen Eröffnung Ende Mai 2006 geplant war.

Klagen, die sich gegen den Ausbau für den Autoverkehr, für den künftig durchgehend vier Fahrspuren vorgesehen sind, die sich die Autofahrer abschnittsweise mit der Straßenbahn teilen müssen, waren Ende 2010 vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Die Kläger gehen nun gegen die nicht zugelassene Berufung vor. Ein Baustopp sei mit diesem Schritt aber nicht verbunden, sagte Klägeranwalt Karsten Sommer.

Die Arbeiten könnten wie vorgesehen auf dem westlichen Abschnitt mit dem Verlegen von Leitungen beginnen. Mit der beantragten Zulassung auf die Berufung wollten die Kläger erreichen, dass die Pläne für den östlichen Bereich geändert werden. Vornehmlich gehe es dabei um die Frage, wie stark der Autoverkehr durch den Ausbau der zum inneren Ring zählenden Invalidenstraße zunehmen werde. Hier streite man sich um Details; den Ausbau stelle man aber nicht grundsätzlich infrage. Hätte sich der Senat auf den Bau der Tramgleise beschränkt, hätte es sogar gar keine Klagen gegeben.

Martin Schlegel vom mitklagenden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verwies darauf, dass ohnehin schon Tatsachen geschaffen worden seien. Zur Bauvorbereitung wurden Anfang des Jahres bereits 61 zum Teil stattliche Bäume entlang der Invalidenstraße gefällt.

Mit den Straßenbahn-Linien M 6, M 8 und M 10 sollen täglich rund 13 500 Fahrgäste bis zum Hauptbahnhof gelangen. Später ist vorgesehen, die Gleise bis zum U-Bahnhof Turmstraße zu legen. Bis dorthin sollte auch die U-Bahn-Linie U 5 verlängert werden, die nach ihrer Vollendung ebenfalls am Hauptbahnhof enden wird. Ernsthafte Pläne, unterirdisch zur Turmstraße zu fahren, gibt es derzeit nicht, obwohl der Bahnhof Turmstraße bereits als Kreuzungsstation der Linien U 5 und U 9 gebaut worden war.

Der Bau der 2,4 Kilometer langen Straßenbahnstrecke zum Hauptbahnhof ist mit Kosten in Höhe von 22,8 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld muss Berlin aufbringen, weil der Bund nur Zuschüsse gewährt, wenn neue Gleise auf eigenen Trassen liegen.

Bevor die Bahnen rollen, müssen sich die Autofahrer einschränken. In der Bauzeit gibt es weniger Spuren und zum Teil auch Umleitungen. Klaus Kurpjuweit