Berlin: Klagen über Fahrdienst für Behinderte

Ein Jahr, nachdem der Behindertenfahrdienst in Berlin privatisiert wurde, läuft der Betrieb noch immer nicht reibungslos. Im Gegenteil: Die Beschwerden – zum Beispiel über ständig besetzte Bestell-Rufnummern oder Verspätungen der Transportfahrzeuge – werden lauter. Nun will der Berliner Behindertenverband wie berichtet am 10. August vor dem Roten Rathaus gegen die Missstände protestieren. Schwierigkeiten räumt auch die zuständige Sozialsenatorin Heidi Knake- Werner (Linkspartei/PDS) ein: „Da wird es wohl noch einige Zeit knirschen.“ Hintergrund sei, dass es seit dem 1. Juli einen neuen Betreiber des früher Telebus genannten Systems gebe und sich die Abläufe erst einspielen müssten.

Es gebe Koordinierungsprobleme zwischen dem neuen Betreiber, der die Disposition für die rund 70 Spezialtransporter übernommen hat, und den Fuhrunternehmern. „Während die privaten Transportunternehmen sehr flexibel sind, gibt es manchmal Probleme mit den frei-gemeinnützigen Anbietern“, sagt Knake-Werner. Hinzu komme das Misstrauen vieler Nutzer des Fahrdienstes – auch wegen schlechter Erfahrungen. „Viele bestellen lieber eine Fahrt mehrfach, um sicherzugehen, dass sie auch wirklich stattfindet. Die Furcht, nicht abgeholt zu werden, ist früher ja teilweise bestätigt worden.“

Eigentlich hätten diese Probleme längst im Griff sein sollen, denn bereits im Sommer 2005 hatte ein privater Betreiber den alten, vom öffentlichen Berliner Zentralausschuss für soziale Aufgaben betriebenen Telebus übernommen. Doch die Vergabekammer erklärte den Auftrag für nichtig, weil es keine Ausschreibung gab. Nach einer Übergangsfrist übernahm nun ein neuer Betreiber die Aufgabe, der von der „Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer“ getragen wird.

Kritiker sagen, dass es nicht nur die Anlaufschwierigkeiten seien. Auch Geldmangel mache das System kaputt. Tatsächlich hat die Sozialverwaltung das Jahres-Budget für den Fahrdienst, den rund 16 000 behinderte Berliner für Freizeitfahrten nutzen, um fünf Millionen auf 7,5 Millionen Euro reduziert. Doch damit hätten die Schwierigkeiten nichts zu tun, sagt Knake-Werner. „Es gibt keine Leistungseinschränkung, es finden so viele Fahrten statt wie zuvor“ – insgesamt rund 330 000 im vergangenen Jahr. Und die erhöhte Selbstbeteiligung von 2,05 Euro pro Fahrt (ab der neunten Fahrt im Monat: fünf Euro) sei offenbar auch nicht zu hoch: Der Fonds für Härtefälle sei nicht ausgeschöpft worden.

Informationen im Internet:

www.sfd-berlin.de