Berlin : Klaus Wowereit im Gespräch: "Nicht die SPD, sondern die CDU spielt mit dem Feuer"

Herr Wowereit[sind Sie ein Spieler?]

Herr Wowereit, sind Sie ein Spieler?

Privat spiele ich gerne, aber ohne Geld und mit kalkulierbarem Risiko.

Sie drohen am schärfsten mit dem Ende der Koalition, falls sich CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht mit dem Rücktritt beeilt. Warum sind Sie Ihrem Parteichef Peter Strieder immer einen Schritt voraus?

Wir sind im Gleichschritt. Mal geht der eine voran, mal der andere. Wir stimmen uns ab.

Es gibt doch Konflikte in der SPD über die richtige Marschroute.

Wir haben in der Führung und Basis der SPD das ganz breite Grundverständnis, dass die Parteispendenaffäre der CDU und die Schieflage der Bankgesellschaft nicht folgenlos bleiben können. Herr Landowsky muss zurücktreten. Das ist ein Gebot der politischen Hygiene. Er ist verantwortlich für die Spendenaffäre und für die unverantwortlichen Kredite der Berlin Hyp an die Spender und Aubis-Geschäftsführer, seine CDU-Freunde Neuling und Wienhold. Diese Kreditvergabe von 700 Millionen Mark ist weder durch Eigenmittel der beiden noch durch besondere Bonität noch durch Know-how zu rechtfertigen. Für die Bankgesellschaft und damit das Land Berlin wurde ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Mark angerichtet.

Herr Diepgen hat gesagt, die Spendenaffäre sei CDU-Angelegenheit und berühre die Arbeit des Senats nicht.

Da irrt er. Abgesehen vom Verstoß gegen das Parteiengesetz erhärtet sich der Verdacht, dass es einen Zusammenhang mit der Vergabe der Aubis-Kredite unter der Verantwortung des Bankchefs Landowsky gibt. 1999 wurde die persönliche Haftung der beiden Aubis-Geschäftsführer aufgehoben. Das heißt, sie haben aus dieser Pleite ein Riesenvermögen gemacht, zum Schaden des Landes Berlin. Das ist doch der eigentliche Skandal

Sie könnten ja auch sagen: Es kommt jetzt in der Koalition besonders auf die SPD an. Warum die Drohung mit dem Ende der Koalition?

Wir haben keine Koalition mit Herrn Landowsky, sondern mit der CDU. Landowsky ist als CDU-Fraktionschef auf Abruf bereits handlungsunfähig. Seine potenziellen Nachfolger blockieren sich. Zu wesentlichen Entscheidungen werden Kollegen aus der dritten und vierten Reihe geschickt. Das gefährdet auch die Handlungsfähigkeit des Senats, die teilweise schon nicht mehr gegeben ist. Wir sind bereit, die Koalition fortzuführen, aber so nicht. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Vorsitzende Eberhard Diepgen hat das Schicksal der Koalition in der Hand. Er muss sich jetzt entscheiden, ob er sich sklavisch an Landowsky bindet oder bereit ist, weiter Verantwortung für Berlin zu tragen.

Wie erklären Sie sich Diepgens abwartende Haltung?

Seine Treue zu einem langjährigen Weggefährten ist nachvollziehbar. Aber Herr Diepgen muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Mit Herrn Landowsky ist Politik nicht mehr zu gestalten. Diepgen kann die Affäre nicht aussitzen, er muss endlich handeln. Wegen der Schieflage der Bankgesellschaft werden dem Landeshaushalt schließlich mehrere Milliarden Mark entzogen.

Wie viel ist das?

Das kann man noch nicht genau addieren. Die Bankgesellschaft kann keine Dividende zahlen. Wir können keine 6,5 Prozent Landesanteile an der Bankgesellschaft verkaufen, jedenfalls nicht zu einem vernünftigen Preis. Höchstwahrscheinlich ist sogar eine Kapitalaufstockung von 1,5 Milliarden Mark aus Landesmitteln nötig. Die Kapitalentnahme bei der Investitionsbank Berlin von einer Milliarde Mark ist nicht möglich. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW an die IBAG verbietet sich ebenfalls. Wir rechnen mit erheblichen Rückstellungen bei der Berlin Hyp durch die Aubis-Kredite und mit Steuerausfällen. Die Zeche müssen die Bürger zahlen, weil dem Landeshaushalt wesentliche Einnahmen fehlen, und die Mitarbeiter der Bankgesellschaft, weil Arbeitsplätze wegfallen. Die hochbezahlten Manager wie Landowsky erhalten dagegen gute Abfindungen und hohe Pensionen.

Muss Berlin nun den Offenbarungseid leisten und um finanzielle Bundeshilfe bitten?

Die verfassungsrechtliche Notstandslage für den Haushalt wäre ein Offenbarungseid für die Berliner Politik. Dann müssten Beamte des Bundesfinanzministers dem Finanzsenator die Ausgaben genehmigen. Solch eine Situation möchte ich nicht erleben. Wir sind in einer so ernsten Haushaltskrise, dass wir in diesem Jahr von Haushaltsrisiken zwischen fünf und sechs Milliarden Mark ausgehen müssen. Damit bleibt die Lage auch für die nächsten Jahre sehr prekär. Es ist eine Herkulesaufgabe, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und die Bankgesellschaft aus der Schieflage zu befreien.

Und warum spielen Sie dann mit dem Feuer des Koalitionsbruchs?

Mit dem Feuer spielt die CDU. Das Problem ist, dass es keine kräftige CDU-Führung gibt, die tragfähige Konzepte in der eigenen Fraktion durchsetzen kann. Das überträgt sich automatisch auf die Senatsarbeit. So kann man die Zukunftsaufgaben nicht meistern.

Bis wann muss Landowsky zurücktreten?

Jeder Tag, den er Fraktionschef bleibt, ist ein vertaner Tag für die Koalition. Die Frage ist nicht, ob die SPD, sondern ob Diepgen zu dieser Koalition steht. Wir sind in einer ganz schweren Belastungsprobe.

Sie stehen doch auch unter Handlungsdruck.

Ja, es gibt auch eine Dynamik in meiner Partei. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Große Koalition innerhalb der SPD höchst umstritten war. Ich gehöre immer noch zu den Befürwortern der Großen Koalition. Aber wenn die Begründung wegfällt, also die Koalition nichts mehr zu Wege bringt, obwohl die Aufgaben noch schwieriger geworden sind, als wir zu Beginn der Wahlperiode ahnten, dann kann ich keinem Bürger mehr erklären, was wir dort noch tun. Deshalb wird der Druck auf die CDU zu Recht immer größer. In der Öffentlichkeit ist eine wachsende moralische Empörung spürbar bei so viel Fehlverhalten des Bankers und Politikers Landowsky.

Mit welcher Linie geht die SPD-Führung auf den Parteitag am 7. April?

Ich erwarte, dass wir kein Ultimatum stellen, sondern mit breiter Mehrheit eine Resolution beschließen, in der dokumentiert wird, wie ernst die Krise wegen des Fehlverhaltens der CDU zum Schaden der Stadt ist.

Warum stellen Sie kein Ultimatum?

Ein Ultimatum würde, wenn es verstreicht, zur Auflösung der Koalition aus formalen Gründen führen. Für den Fall Landowsky trägt Diepgen die Verantwortung.

Bei einem Ultimatum müsste die SPD springen. Ist sie denn vorbereitet?

Ich habe keine Angst vor Neuwahlen, die unvermeidlich sind, wenn eine bestimmte Situation eintritt. Dann werden wir auch sehr schnell unseren Spitzenkandidaten nominieren. Die SPD macht sich mitschuldig, wenn sie das Fehlverhalten der CDU zulässt.

Nach Meinungsumfragen sind der SPD durch die Spendenaffäre keine Stimmen zugewachsen. Hindert Sie das daran, den Wechsel offensiv anzusteuern?

Den Umfragen zufolge sind 70 Prozent der Berliner für den Rücktritt Landowskys. Die Sympathiewerte sind für alle CDU-Senatoren und selbst für den Regierenden Bürgermeister deutlich gesunken. Die SPD-Werte sind gestiegen. Ich sehe aus den Umfragen auch keine Sehnsucht nach dem Wechsel. Neuwahlen sind kein Ziel für sich, sondern die letzte Konsequenz. Die katastrophale Lage erschüttert die Politik. So oder so muss gehandelt werden.

Die SPD hat oft ihr Talent bewiesen, aus einem CDU-Dilemma eine SPD-Krise zu machen. Und das soll diesmal anders sein, wo doch manche den Koalitionswechsel für sehr riskant halten?

Es ist anders als früher. Die Partei unterstützt die Linie der Führung, und ich denke, es bleibt so. Die SPD weiß, dass es in dieser schwierigen Situation auf abgestimmtes, gemeinsames Handeln ankommt.

Was rät Ihnen Ihr Bundesvorsitzender Gerhard Schröder?

Die Bundesspitze ist mit unserer Linie zufrieden.

Die Sozialdemokraten sind wie die Bürger der Stadt in der PDS-Frage gespalten. Was macht Sie so sicher, mit den Grünen und der PDS den Regierenden Bürgermeister zu stürzen, die Wahl eines Übergangssenats zu erreichen und dann Wahlen zu gewinnen?

Wir schmieden keine neuen Bündnisse und treffen keine Absprachen mit Grünen und PDS, solange wir uns in der Koalition befinden. Sollten sich andere Schritte zwingend ergeben, verlässt mich der Mut gewiss nicht.

Wer soll wann die Weichen stellen?

Diepgen und die CDU müssen handeln. Daraus ergibt sich alles andere.

Das sollen wir Ihnen abkaufen?

Würden wir mit der CDU die ganze Affäre für erledigt erklären, würde das die Glaubwürdigkeit der SPD und der Berliner Politik zerstören. Entscheidet sich die CDU für Landowsky statt für ihre Regierungsfähigkeit, ziehen wir unsere Konsequenzen.

Sie wollen auch mit der PDS gehen?

Es geht zunächst darum, ob die jetzige Koalition ihrem Wählerauftrag gerecht wird. Und falls die Handlungsunfähigkeit für jedermann sichtbar wird, dann sollten wir nicht einfach die Koalition wechseln, sondern die Wähler befragen.

Voraussetzung dafür wäre die Selbstauflösung des Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit, die ohne die CDU nicht zu haben ist.

Ja, ja. Aber die Verfassung lässt genügend Spielraum für alle Varianten.

Sie meinen, Diepgen würde mit einem CDU-Rumpfsenat nicht weit kommen, wenn die SPD ihre Senatoren zurückzieht?

Es gibt verschiedene Varianten.

Nennen Sie uns Ihre Lieblingsvariante?

Meine Lieblingsvariante ist, dass die CDU Konsequenzen zieht und die Koalition ihre Arbeit machen kann. Es sei denn, Diepgen hat andere Interessen.

Spielen Sie etwa am liebsten die Sphinx?

Nein. Mir liegt daran, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar