Berlin: Kleinmachnow trommelt fürs Volksbegehren

Kleinmachnow - Auch in Kleinmachnow wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Nachtflügen mit Spannung erwartet. Die Hoffnungen sind allerdings gedämpft: „Ich denke, es wird zu einer geringfügigen Korrektur kommen“, schätzt Matthias Schubert, Vorsitzender der Bürgerinitiative Kleinmachnow. Er betrachtet den Prozess nüchtern: „Die Behörde hat das Ermessen. Sie kann viel Lärmschutz machen – oder eben wenig. Die Richter können nur überprüfen, ob die Entscheidung nachvollziehbar und fehlerfrei ist.“ Insofern gehe es um eine politische Entscheidung – und die sei nicht Aufgabe des Gerichts. „Darum versuchen wir auch, eine politische Entscheidung herbeizuführen“, betont Schubert.

Wie berichtet, läuft bereits jetzt in Berlin und Brandenburg eine Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, bei dem alle Bürger wie bei einer Wahl zu Abstimmungen aufgerufen werden. Die notwendige Anzahl der Unterschriften für die erste Stufe ist laut Initiatoren komplett. 40000 Unterschriften liegen vor, nötig sind 20000 Unterzeichner. Der Landtag wird sich also in jedem Fall noch einmal mit dem Thema eines Nachtflugverbots befassen müssen.

Doch die Aussicht auf Erfolg ist nach Meinung der Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzenden Kornelia Kimpfel nicht allzu rosig, „Bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag müssen wir uns auf ein Scheitern der Volksinitiative vorbereiten.“ Deshalb rüsten sich die Kleinmachnower bereits jetzt für ein Volksbegehren als unmittelbare Vorstufe zum Volksentscheid. Allerdings sind dafür 80000 Unterschriften notwendig, die in den Rathäusern mit vorheriger Identitätsprüfung geleistet werden dürfen. Erzwingen lässt sich ein Nachtflugverbot aber auch durch eine Volksabstimmung nicht. Denn eine Änderung des Fluglärmgesetzes ist Bundessache. alm/ldg