Kleinstparteien : Die Nöte der Minis

18 Kleinstparteien traten in Berlin zur Wahl an. Drei von ihnen steht jetzt Wahlkampfgeld zu – eigentlich. Doch da gibt es noch eine Regel, die sie ausbremst.

Ken Münster
tIn Berlin holte die Tierschutzpartei 1,3%. Doch sie bekommt jetzt nur ein Bruchteil des Geldes, das ihr zusteht.
tIn Berlin holte die Tierschutzpartei 1,3%. Doch sie bekommt jetzt nur ein Bruchteil des Geldes, das ihr zusteht.Foto: picture alliance / dpa

Von der Fünf-Prozent-Hürde, die einen Einzug in den Bundestag bedeuten würde, sind sie weit entfernt. Trotzdem kämpften am Sonntag in Berlin 18 Parteienwinzlinge um die Gunst der Wähler. Insgesamt holten die „Sonstigen“ bundesweit fünf Prozent – in Berlin sieben. Doch die meisten von ihnen dümpeln in den Tiefen der Nachkommastellen vor sich hin. Zumindest drei schafften es über die magische Grenze von 0,5 Prozent: Freie Wähler, Die „Partei“ und die Tierschutzpartei. Ab dann steht den Parteien nämlich Wahlkampfkostenerstattung zu. 85 Cent pro abgegebener Stimme werden ihnen überwiesen.

Doch nach dem harten Wahlkampf folgt die Ernüchterung – denn da ist noch das Parteiengesetz: Die Summe der erstatteten Kosten darf nämlich nicht die Eigeneinnahmen – das heißt, Einnahmen aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen – der Parteien übersteigen. In der Praxis wird den Parteien also nur ein Bruchteil der 85 Cent pro Stimme, die ihnen par Gesetz zu stehen, überweisen.

Steuergeld für Kondome

Evgueni Kivman, Landesvorsitzender in Berlin für die Tierschutzpartei, kennt das Problem. Er schätzt die jährlichen Einnahmen seiner Partei auf rund 100 000 Euro – bundesweit. Mit ihrem überraschenden Ergebnis von 0,8 Prozent bei der Bundestagswahl stünde ihnen mehr als das dreieinhalbfache zu – auf den Betrag wird man jetzt verzichten müssen. Trotzdem ist er zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir konnten den großen Parteien zeigen, dass Tierschutz eine Rolle spielt“, sagt er. Und das, obwohl die Nischenpartei bei der letzten Bundestagswahl 2013 in Berlin gar nicht angetreten ist. Auch diesmal stand sie nur in zehn von 16 Bundesländern zur Wahl – es scheiterte in den anderen Bundesländern an 2000 Unterschriften, die für eine Zulassung notwendig sind. Direktkandidaten hatte die Tierschutzpartei in Berlin nicht – zumindest noch nicht. Denn man denkt in die Zukunft. Kivman sagt: „Tierschutz ist natürlich ein langfristiges Projekt. Unser Ziel, die Massentierhaltung abzuschaffen, ist erst in den nächsten Jahrzehnten erreichbar.“ Dafür braucht die Partei auch personellen Zuwachs: In der Stadt Berlin zählen die Tierschützer nur 78 Mitglieder. Gemessen an ihrem Ergebnis – 1,3 Prozent in der Hauptstadt – fast eine Sensation.

Auch die Satiriker von „Der Partei“ schafften es mit ihren 1 Prozent erstmals über die Finanzierungshürde. In Kreuzberg-Friedrichshain holte Direktkandidat Serdar Somuncu sogar 7,2 Prozent der Erststimmen. Man werde von dem Geld „Plakate, Kondome und Filtertips“ kaufen, bestätigte der Berliner Landesvorsitzende Uwe Nitsch: „Wir sorgen dafür, dass Steuergeld wieder sinnvoll verwendet wird.“

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