Klima-Volksentscheid gescheitert: Berliner Randbezirke stimmten mehrheitlich mit Nein

Die Enttäuschung war groß im Co-Working-Space „bUm“ in Berlin-Kreuzberg. Bereits um kurz nach 19 Uhr zeichnete sich für die rund 200 Unterstützer der Initiative Klimaneustart vor Ort ab: Ihr Vorhaben, Berlin bis 2030 zur Klimaneutralität zu verpflichten, ist gescheitert.

Zwar stimmten bei dem Volksentscheid am Sonntag 51 Prozent dafür, das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz entsprechend zu ändern. Allerdings scheiterte die Initiative an der notwendigen Voraussetzung, dass mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen. Dieses Quorum wurde mit 18,2 Prozent deutlich verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.

Insgesamt stimmten sechs Bezirke mehrheitlich gegen den Vorschlag der Initiative: Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Spandau. Am größten war die Zustimmung in Friedrichshain-Kreuzberg. Hier stimmten 77 Prozent der Menschen, die ihre Stimme abgaben, mit Ja.

Trotz des Scheiterns des Volksentscheids kündigte die Initiative Klimaneustart an, sich weiterhin für das Ziel Klimaneutralität einzusetzen. „Wir werden in jedem Fall weitermachen“, sagte Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, dem Tagesspiegel. Man werde als zivilgesellschaftliche Gruppe weiter „Bevölkerung, Politik und Wissenschaft zusammenbringen“ und weiter „für die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Stadt“ werben. „Dabei setzen wir vor allem auf mehr Bürger:innenbeteiligung, denn der sozialökologische Umbau der Stadt braucht offenbar mehr Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Zimmer.

Noch ist das Ergebnis nicht rechtskräftig. Landeswahlleiter Stephan Bröchler muss das Gesamtergebnis innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach dem Abstimmungstag im Amtsblatt veröffentlichen. Auch sind Klagen, wie bei der Wahl 2021, gegen den rechtmäßigen Ablauf der Abstimmung möglich.

Aktuelle Rechtslage: Berlin soll bis 2045 klimaneutral werden

Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass durch das Scheitern des Volksentscheids am Quorum das Klimaschutz- und Energiewendegesetz in seiner jetzigen Fassung bestehen bleibt. Dieses sieht das Ziel vor, dass Berlin bis 2045 klimaneutral wird, also seinen CO₂-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 95 Prozent senkt. Für 2030 sieht das Gesetz eine Reduktion um 70 Prozent vor. Dabei handelt es sich nicht um rechtlich verpflichtende Vorgaben, sondern um Zielwerte.

Laut dem Amt für Statistik ist das Land Berlin bislang auf einem guten Pfad, die derzeitigen Ziele im Klimaschutz- und Energiewendegesetz zu erreichen. Im Jahr 2020 hatte Berlin seine CO₂-Emissionen bereits um 50 Prozent reduziert und damit den Zielwert für jenes Jahr von 40 Prozent deutlich übertroffen. Das Amt für Statistik weist allerdings darauf hin, dass der Wert durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie verzerrt ist. Aktuellere Angaben für Berlin gibt es noch nicht.

CDU und SPD, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden, hatten bereits vor dem Volksentscheid ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres „Sondervermögen Klimaschutz“ angekündigt. Von dem Geld sollen Ausgaben in den Bereichen Gebäudesanierung, Mobilität und Energiegewinnung finanziert werden. Weitere fünf Milliarden Euro könnten nach einer „Vollzugsevalution“ im Jahr 2024 fließen, hieß es. Für welche Maßnahmen das Geld konkret verwendet werden soll, ist noch offen. Beide Parteien wollen in einer Woche, am 3. April, ihren Koalitionsvertrag vorstellen.