Berlin: Klinik-Schließung: Krankenhaus Moabit wehrt sich vor Gericht gegen Kassen und Land Berlin

Gegen seine Schließung zum 1. Juli hat das Krankenhaus Moabit geklagt. Die Klage sei schon Ende Mai, also früher als geplant, eingereicht worden, nachdem der Krankenkassenverband angekündigt hatte, Behandlungen zu befristen, sagte Anwalt Wolfgang Kuhla gestern dem Tagesspiegel. Damit sei der Schließungsbescheid des Landes Berlin wirkungslos. Von Rechts wegen, so Kuhla, dürfe vor einem Urteil "niemand eine nachteilige Schlussforderung" aus dem de facto ungültigen Schließungsbescheid ziehen. Dies habe er dem Krankenkassenverband mitgeteilt.

Eine Begründung der Klage steht indes noch aus, räumte Kuhla ein. Sie werde in den nächsten Wochen erfolgen. Die Kassen betrachten den Schließungsbescheid ungeachtet der Klage als wirksam. Wie berichtet, haben sie vor wenigen Tagen nicht nur die Befristung der Kostenübernahmen bekräftigt, sondern auch niedergelassene Ärtze aufgefordert, keine Patienten mehr nach Moabit zu überweisen. Krankenhausanwalt Kuhla kündigte gestern an, auch dagegen vorgehen zu wollen. Nach seiner Auffassung ist das Krankenhaus Moabit weiter im Krankenhausplan. Die Krankenkassen seien verpflichtet, dessen Leistungen weiter in vollem Umfang zu finanzieren. Das Land Berlin als Aufsichtsbehörde müsste nun gegen die "eklatanten Rechtsbrüche" der Kassen vorgehen, sagt Kuhla. Die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Regina Kneiding, betonte gestern, dass das Verhalten der Kassen keineswegs rechtswidrig sei. "Wir können keine Rücksicht auf das Gerichtsverfahren nehmen", sagte Kneiding.