Berlin: Klinikplanung mit der "Haltbarkeit von Milch"

BERLIN .Die jüngsten Änderungen der Klinikplanung von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) stoßen bei SPD, Grünen und Krankenkassen auf scharfe Kritik und Verwunderung.Die große Koalition laufe Gefahr, sich gegenüber der Bevölkerung lächerlich zu machen, wenn sie von ihren Beschlüssen abweiche und nun versuche, jedem, der darum bitte, "Zucker zu geben".sagte SPD-Fraktionschef Klaus Böger dem Tagesspiegel.Wie berichtet, will Hübner entgegen einem Senatsbeschluß von Anfang Februar die Krankenhäuser Malteser (Charlottenburg) und Hygiea (Schöneberg) nun doch nicht komplett schließen, sondern deren Betten in andere Kliniken verlagern.

Die neuesten Aktivitäten Hübners hätten bei ihm "mehr als Stirnrunzeln" verursacht, sagte Böger.An konkrete Rücktrittsforderungen an Frau Hübner sei wenige Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober jedoch nicht zu denken.Die SPD werde es aber nicht zulassen, daß Hübner von der Senatslinie abweiche.Auch der Krankenhaus-Experte der SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz, beklagt sich über das "inkonsequente Handeln" der Gesundheitssenatorin.Sie zeige bei der Umsetzung der Krankenhausplanung "wenig Durchsetzungsvermögen".Es bestehe die akute Gefahr, daß die Beschlüsse des Senats die "Haltbarkeit von Frischmilch" hätten.Der Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) würden allein an ihrem Handeln gemessen.Von Diepgen erwarte die SPD, das Thema an sich zu ziehen und die Reform voranzutreiben, falls sich Senatorin Hübner als unfähig erweise, das Konzept auch umzusetzen.

Die Krankenkassen wollen die "neue Lage" heute abend mit Beate Hübner besprechen.Es könne der "verheerende Eindruck" entstehen, daß die Landesbehörde aus Furcht vor Klagen vor Gericht einknicke und Schließungsbeschlüsse wieder zurücknehme, betonte ein Kassenmanger.Hübners jüngstes Handeln sei deswegen besonders unverständlich, da sie zuvor ausdrücklich betont habe, juristische Auseinandersetzungen nicht zu scheuen.

Eine "Einladung an alle anderen Schließungsopfer", nun ebenfalls auf ihrer Rettung zu bestehen, nannte der Grünen-Gesundheitsexperte Bernd Köppl Hübners Vorgehen bei den kleinen Kliniken Malteser (97-Geriatriebetten) und Hygiea (110 Belegbetten).Das Krankenhaus Moabit, die Wichern-Klinik Spandau oder das Max-Bürger-Zentrum Charlottenburg hätten jetzt "ideale Argumente", ihren Kampf gegen die Schließung fortzusetzen.Vor allem das "reformbereite" Krankenhaus Moabit könne hoffnungsfroh in die Zukunft schauen: "Wenn Rotgrün im Herbst gewinnt, bekommt die Klinik auf jeden Fall eine Chance", kündigte Köppl an.

Die Gesundheitssenatorin habe zwar durch die spektakuläre Trennung von ihrem Staatssekretär Detlef Orwat im letzten Herbst "beachtliches Emanzipationsvermögen" gezeigt, betonte Köppl, leider mache sie aber ähnliche Fehler wie "Gutsherr Orwat".Hübners "Zick-Zack-Kurs" setze das jahrelange Dilemma der Klinikpolitik fort.

Den neuen Krankenhausplan will die Gesundheitsbehörde als Rohentwurf in dieser Woche fertigstellen.Kernpunkt ist der Abbau der derzeit rund 26 500 Betten auf 22 000 binnen sechs Jahren.Das jährliche Klinik-Globalbudget soll um rund 750 Millionen Mark sinken.Nach 14tägiger "Mitzeichnungsfrist" für die anderen Senatsressorts wird die Landesregierung Anfang April den detaillierten Klinikplan erstmals beraten.Dann folgen Debatten im Rat der Bügermeister und im Abgeordnetenhaus, bevor vermutlich im Mai der Krankenhausplan endgültig den Senat passiert.

A.BAHR, B.KOCH