Berlin : Koalition für Berlin: Alte und neue Grausamkeiten

Bernd Matthies

Die Ampelkoalition war nie eine Herzenssache der Wähler, und ihr überraschend schnelles Ende vor dem richtigen Anfang hat wohl eher Erleichterung in Berlin ausgelöst. Einerseits aus Prinzip, andererseits, weil die Regierenden in spe bereits eine Fülle finanzieller Drohungen über den Bürgern verstreut hatten. Diese Drohungen trafen saturierte Motoryachtbesitzer ebenso wie die eher bodenständig ausgerichteten Lehrer, denen die Verhandler der drei Parteien ausgiebig tarifliche wie außertarifliche Folterwerkzeuge vorzeigten. Doch jetzt, nach dem Knall, ist die Unsicherheit nicht geringer geworden: Welche der zahllosen Sparvorschläge werden nun von der neuen Koalition umgesetzt, welche verworfen? Für die Polizeireiter, deren Abschaffung als besiegelt angesehen wurde, kommt wohl das Ende nun erst recht, denn die PDS zeigt in diesem Bereich keine Milde; bei anderen Themen scheint es freilich, dass auch die sparsamen Gysi-Sozialisten keineswegs die Absicht haben, Grausamkeiten ganz ohne Rücksicht auf ihre Wähler zu verüben.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Da sind zum Beispiel die Kneipenwirte und deren Kundschaft. Nachdem die PDS zunächst den Eindruck erweckt hatte, sie werde die Getränkesteuer als einen der wenigen Konsenspunkte der Ampel-Runde ohne Debatte übernehmen, ruderte man gestern zurück: Petra Pau erklärte, sie finde es nicht sinnvoll, dass nun in Berlin "für die Haushaltskonsolidierung getrunken werden muss" - wohl eine Umschreibung der Erkenntnis, dass die Opfer einer Getränkesteuer eher unter den PDS-Wählern als in der FDP-Klientel zu suchen sind. Eine separate Champagnersteuer, die trennscharf nur die Besserverdiener träfe, ist noch nicht ins Gespräch gebracht worden; sie würde zum Landeshaushalt wenig beitragen können.

Die PDS möchte ferner den Bildungssektor vom Sparen völlig ausnehmen und hat damit erst einmal Aufatmen unter den Lehrern ausgelöst, die sich schon von der Großen Koalition zunehmend drangsaliert gefühlt hatten und nun auch von den Ampel-Unterhändlern täglich mit neuen Hiobsbotschaften versorgt wurden. Doch ob diese Position gegen alle finanziellen Sachzwänge durchsetzbar ist?

Eine Reihe anderer Themen der Ampelverhandlungen sind dagegen definitiv erledigt, und zwar, weil sie offenbar nur deshalb auf die Tagesordnung gesetzt worden waren, um den jeweils entgegengesetzten Verhandlungspartner schmerzlich aufschreien zu lassen. Die Klientel der Grünen wird also kaum noch darauf hoffen dürfen, dass ihnen der nächste Senat "Drug Checking in kulturell eingebundenen, niedrigschwelligen Kontaktläden für Partydrogengebraucher" oder mehr Internet-Cafés für Frauen spendiert, und mit ebensolcher Sicherheit werden auch die Kanzler-U-Bahn und die Westtangente wieder in der Versenkung verschwinden, weil niemand sie bezahlen kann. Auch die Verteilung des Nahverkehrs auf Auto und ÖPNV wird von PDS und SPD kaum mit dem inbrünstigen Ernst der Grünen ausdiskutiert werden, zumal auch die Köpenicker PDS-Wähler gern mit dem Auto zum Alexanderplatz fahren. Ob sich die Chancen für neue grundständige Gymnasialklassen nach dem Abgang der Grünen erhöht haben, ist dagegen völlig unklar, und auch eventuelle zusätzliche Belastungen für den organisierten Berliner Sport müssen wohl ganz von vorn diskutiert werden.

Gestern war der Tag der Ruten. Der Präsident des Landessportbundes drohte Klaus Wowereit mit dem Nikolaus-Werkzeug, und auch Wowereit selbst nutzte dessen Symbolkraft - als Mahnung an die Unterhändler, nicht wieder wochenlang Unsinn zu machen. Ob es wirkt oder nicht: Am Ende wird sich so oder so ein großer Teil der Berliner geprügelt fühlen.

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