Berlin: Koalition geht auf Bankeninitiative zu SPD und PDS schreiben Briefe

Auf einen Brief von Wissenschaftlern und Künstlern, die das Volksbegehren zum Bankenskandal unterstützen, haben die Regierungsfraktionen SPD und PDS positiv reagiert. „Soweit Sie darin die Aufklärung des Bankenskandals und das Abwenden von Schäden für das Land Berlin fordern, empfinde ich dies als sehr hilfreiche Unterstützung“, schrieb der Vorsitzende des „Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft“, Frank Zimmermann (SPD) zurück. Der Vorwurf, dass alle demokratischen Kontrollinstanzen versagt hätten, sei allerdings unhaltbar.

Auch die SPD sei dringend daran interessiert, alle rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Haftungsfälle aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft zu vermeiden, versicherte Zimmermann. Man sei bereit, Vorschläge der Bankeninitiative zur Schadensminderung zu prüfen. Zum Beispiel „durch Abschottung von Insolvenzrisiken oder Vergleiche mit Fondszeichnern“. Auch PDSFraktionschef Stefan Liebich und die PDS-Senatoren begrüßten in ihrem Antwortbrief „ausdrücklich, dass sich bürgerschaftlicher Sachverstand mit den Ursachen und Folgen der wirtschaftlichen Misere der Bankgesellschaft auseinander setzt“. Doch ebenso wie die SPD lehnt die PDS einen Konkurs der Bank aus finanziellen, sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen ab. Der Verkauf der Bankgesellschaft bleibe aber erklärte Absicht des Senats. Den Unterstützern wurde ein Gespräch angeboten. Der SPD-Fraktionsvorstand hat sich mit Vertretern der Initiative schon kürzlich getroffen.

Umgekehrt fand der Sprecher der Initiative, Peter Grottian, freundliche Worte für Sarrazin (SPD). „Er rüttelt – vorsichtig prüfend – an den Gittern der Haftungskette“. Gemeint sind die Garantieansprüche der Bankgesellschaft gegenüber den geschlossenen Immobilienfonds der Landesbank bzw. der Bankgesellschaftstochter IVB, die von der Bankeninitiative juristisch in Zweifel gezogen werden. Für seine „Verzögerungsstrategie“ gegenüber den Fondseignern verdiene Sarrazin großes Lob, erklärte Grottian. za

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