Berlin : Koalition in Berlin: Rot-Rot zeigt sich einig und gemeinsam schweigsam

Barbara Junge

Die Botschaft von SPD und PDS ist klar: Wir finden Einigungen, auch bei schwierigen Themen. Denn bereits am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und PDS in zwei, zwischen den Parteien bislang strittigen Punkten verständigt. Sowohl bei der Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2012 als auch bei der Zukunft des Großflughafens habe man im kleinen Kreis einen Konsens gefunden, teilten die Parteichefs Peter Strieder (SPD) und Stefan Liebich (PDS) am Freitag in einer Verhandlungspause mit. Wie der Konsens jeweils aussieht, wollten die beiden nicht erläutern.

"Wir sind zu einer Einigung gekommen", sagte Liebich, zunächst müsse man aber die eigenen Gremien informieren. Am Samstag sollen die Kompromissvorschläge dann in der großen Verhandlungsrunde besprochen und beschlossen werden. Ob Berlin sich für die Olympischen Spiele bewerben sollte, war in den vergangenen Wochen zumeist unter zwei Aspekten diskutiert worden: Einerseits könne sich die Stadt die Spiele angesichts der dramatischen Haushaltssituation nicht leisten. Andererseits erhoffen sich die Befürworter jedoch einen positiven Effekt durch den Imagegewinn. Insbesondere die PDS hatte eine Bewerbung deutlich in Frage gestellt. Die Bewerbungsfrist beim Nationalen Olympischen Komitee läuft erst am 31. Dezember ab. Doch bereits für die letzte Abgeordnetenhaussitzung vor Weihnachten am Donnerstag will die CDU eine Abstimmung darüber beantragen. SPD-Chef Strieder wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob die SPD dem CDU-Antrag einen eigenen gegenüberstellen will. Unterdessen hat Brandenburgs Sportminister Steffen Reiche (SPD) angekündigt, man wolle eine mögliche Berliner Bewerbung unterstützen. So könnten viele Wettkämpfe in Brandenburg ausgetragen werden.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Neben den beiden strittigen Punkten Olympia und Flughafen verkündeten die Unterhändler noch eine weitere Beschlussvorlage für die große Runde am Sonnabend. SPD und PDS streben die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg für das Jahr 2009 an. Um die Fusion in diesem zweiten Versuch zu verwirklichen, sollen zunächst gemeinsam mit Brandenburg Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Bis 2004 könnte der Entwurf einer Verfassung vorliegen, 2006 würde dann eine Volksabstimmung über die Fusion befinden. Auch über die Kernfrage dieser anvisierten Koalition - die Finanzen - wurde am Freitag erneut beraten. Zudem tagte die Facharbeitsgruppe Finanzen, doch Beschlüsse wurden nach Angaben von SPD-Chef Strieder noch nicht gefasst. Nach einer weiteren Fachrunde und der großen Runde am Sonnabend erwarten die Parteichefs hier erste Beschlüsse. Es zeichnet sich ab, dass auch diese Koalition im kommenden Haushaltsjahr die Nettoneuverschuldung deutlich erhöhen muss. Berlin müsse in den nächsten beiden Jahren bis zu sechs Milliarden Mark neue Schulden machen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag an. Anders sei die Haushaltskrise nicht zu bewältigen.

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