Berlin: Koalition in der Krise: CDU bleibt trotz Spendenaffäre stärkste Partei

Trotz der Spendenaffäre bleibt die Berliner CDU die stärkste Partei in der Stadt. Das Ergebnis der Infratest dimap-Umfrage ist eindeutig: Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, würden auf die CDU 34 Prozent der Stimmen entfallen, die SPD käme auf 29 Prozent. Die PDS könnte auf 17 Prozent hoffen, Bündnis 90 / Die Grünen auf elf Prozent. Die FDP würde mit einem Stimmenanteil von vier Prozent den Einzug in das Parlament knapp verfehlen. Allerdings: 29 Prozent der Wahlberechtigten würden sich der Stimme enthalten.

Gegenüber der Tagesspiegel-Umfrage vom September 2000 hat es demnach in der Parteienpräferenz der Berliner kaum Veränderungen gegeben. Auf Grüne und PDS entfielen vor einem halben Jahr - wie in dieser Umfrage - elf beziehungsweise 17 Prozent. Lediglich CDU und SPD würden gegenüber der letzten Umfrage geringfügig Stimmen einbüßen: jeweils minus ein Prozent.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 1999 erzielten die CDU 40,8, die SPD 22,4, die PDS 17,7 und die Grünen 9,9 Prozent. Die deutlichen Veränderungen in der Wählerpräferenz gegenüber der Wahl 1999 sind somit nicht nur mit der aktuellen politischen Situation in Berlin zu erklären. Auch wenn die Umfragen von September 2000 und März 2001 zu ähnlichen Ergebnissen kommen, kann daraus noch kein langfristiger Trend abgeleitet werden: Die politische Stimmung in Berlin hat sich in den letzten Jahren oft als sprunghaft erwiesen. CDU und SPD wechselten sich immer wieder als stärkste politische Kraft in der Hauptstadt ab. Lag bei der Bundestagswahl 1998 die SPD mit 37,8 Prozent klar vor der CDU (23,7), so kehrten sich nur ein Jahr später bei der Abgeordnetenhauswahl die Verhältnisse völlig um. Die CDU wurde wieder klar stärkste Partei, die Zustimmung zur SPD halbierte sich gegenüber der Bundestagswahl fast. Sie fiel auf 22,4 Prozent zurück.

Die Umfragen in der Grafik: Berliner Politiker und ihre Noten Die Sonntagsfrage

Ausschlaggebend für das Abschneiden beider Parteien war die bundespolitische Stimmung zum Zeitpunkt der jeweiligen Wahl, die sich in Berlin stärker als in anderen Bundesländern besonders auf der Landesebene auswirkt. Bei den in den Sonntagsfragen von September 2000 und März 2001 erkennbaren SPD-Gewinnen von durchschnittlich sieben Prozent (im Vergleich zu 1999) dürften in erheblichem Umfang auch Sympathien verantwortlich sein, die die Berliner SPD der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken hat.

Wer ist Peter Kurth?

Die Berliner Union kann nicht nur ihre Position als stärkste politische Kraft in der Stadt behaupten. Die CDU-Politiker erhalten auch die besten Noten für die politische Arbeit. Klassenbeste sind Eberhard Diepgen und Peter Kurth. Der Regierende Bürgermeister und der CDU-Finanzsenator zeigen offenbar eine gute "Performance" auf dem politischen Parkett: 44 Prozent geben Diepgen die Note eins oder zwei, 29 Prozent zumindest eine drei, also "befriedigend". Mit einer Durchschnittsnote von 2,9 führt der CDU-Landeschef die Rangfolge der Politiker-Bewertungen an, gefolgt vom CDU-Finanzsenator mit 3,0. Doch wer ist Peter Kurth? Nur jeder dritte Berliner (das sind 39 Prozent) kennt ihn, den 40-jährigen Politiker. Eberhard Diepgen dagegen ist 95 Prozent der Berliner bekannt. Nur fünf Prozent haben von ihrem Regierenden Bürgermeister noch nicht gehört. Hinter Diepgen ist CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky der bekannteste Politiker (79 Prozent). Mit der Notenvergabe an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky aber fällen die Berliner ein sehr deutliches Urteil: Die Enthüllungen der letzten Wochen über die CDU-Spenden veranlassen die Wähler, seine politische Arbeit mit der schlechtesten Note von 4,3 zu bewerten. Auch von den CDU-Wählern erhält Landowsky eine nur mäßige Note von 3,5.

An die CDU-Spitzenwerte im Fach "Politische Arbeit" kommt am ehesten der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit (3,1) heran. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland und PDS-Kollege Harald Wolf fallen mit den Noten 3,3 und 3,5 deutlich ab. Ähnlich wie Kurth sind die drei Fraktionsvorsitzenden nur jedem dritten Berliner oder gar nur jedem vierten Berliner (Wolf) bekannt. SPD-Senator Peter Strieder ist zwar deutlich bekannter (etwa zwei Drittel der Berliner oder 67 Prozent), kommt aber nur auf eine mäßige Gesamtnote von 3,4.

sib