Koalitionen : Wowereit: Rot-Rot im Bund unmöglich

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält nichts mehr von einer rot-roten Koalition im Bund. Die Linkspartei betreibe seit Monaten "Populismus par excellence".

Berlin - Die Partei verspreche den Menschen alles und sei auch personell nicht so aufgestellt, dass man mit ihr regieren könne, sagte Wowereit im Radiosender Berliner Rundfunk 91,4. Wowereit hatte unlängst eine rot-rote Koalition auf Bundesebene nach der Wahl 2009 abgelehnt, die er vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zum Ärger der SPD-Bundespartei nicht ausschloss. Damals habe er darauf hingewiesen, dass man sich "keine Denkverbote" auferlegen, sondern eine Partei nach ihrer Politik beurteilen solle, betonte Wowereit. Er sei dagegen, "aus grundsätzlichen Positionen" heraus eine solche Koalition auszuschließen.

Zu dem aus Niedersachsen stammenden CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger sagte Wowereit, ein Urteil über ihn falle ihm schwer. Sein Herausforderer habe den "Fehler gemacht", zu denken, als "Einzelkandidat" alles ändern zu können. Pflüger hätte besser daran getan, zunächst die Berliner CDU zu verändern und dann bei der Wahl 2011 anzutreten. Berlin wählt am 17. September ein neues Parlament.

Mehr Zeit für Bundespolitik

Sein angekündigtes stärkeres bundespolitisches Engagement nach der Wahl begründete Wowereit mit dem weitgehenden Abschluss der "harten Aufräumarbeiten in Berlin". Neben der Gesundheitsreform wolle er sich insbesondere in die Diskussion um die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einbringen. Die Hauptstadt, die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet ist, müsse dabei aufpassen, dass sie "nicht unter die Räder kommt".

Zugleich kritisierte Wowereit die große Koalition im Bund. Bei der Suche nach Kompromissen komme oft "nichts Halbes und nichts Ganzes raus", sagte er. Aus diesem Grund sollten diese Bündnisse "nicht die Regel sein". In Berlin regierte rund zehn Jahre eine große Koalition, die 2001 an einer CDU-Parteispendenaffäre und dem Bankenskandal zerbrach. (tso/ddp)

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