Berlin: Koalitionsregierungen im Kiez

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel hat sich in sein Schicksal ergeben. „Das politische Bezirksamt kommt – wie das Amen in der Kirche.“ Dann werden nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Stadträte von „Koalitionsmehrheiten“ in den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Das verbietet die Berliner Verfassung noch bis zum 1. Januar 2010. Dann läuft die Frist unweigerlich ab. Nur die CDU würde sie gern verlängern, hat dafür aber keine Mehrheit.

Rot-Rot wollte das politische Bezirksamt eigentlich schon in dieser Wahlperiode einführen. In der Koalitionsvereinbarung steht es drin. Dafür hätte aber die Verfassung geändert werden müssen, mit Hilfe der Grünen und der FDP. Ein Kraftakt, auf den SPD und PDS nun doch verzichtet haben. Denn in der nächsten Wahlperiode fällt ihnen das politische Bezirksamt in den Schoß. Die Bezirksämter werden dann nicht mehr nach Proporz zusammengesetzt, also entsprechend dem Wahlergebnis der einzelnen Parteien. Stattdessen werden die zwölf Bezirke von politischen Mehrheiten regiert.

Zurzeit sitzt, etwa in Pankow, der CDU-Stadtrat Martin Federlein mit dem PDS-Bürgermeister Burkhard Kleinert und je zwei Stadträten der SPD und der PDS im Bezirksamt. In Charlottenburg-Wilmersdorf schmiedet der Parteienproporz eine SPD-Bürgermeisterin mit zwei Stadträten von der CDU und je einem von der SPD, den Grünen und der FDP zusammen. Nur die Bezirksbürgermeister werden seit 1990 durch „Zählgemeinschaften“ mehrerer Parteien gewählt. Das führt manchmal zu überraschenden Wahlbündnissen, einschließlich Jamaika und Schwarz-Grün. Die CDU hatte gehofft, auf diese Weise PDS-Bürgermeister verhindern zu können. Aber das funktionierte nicht. Momentan stellt die Linkspartei vier Bezirksbürgermeister und 13 Stadträte. Dem Unionspolitiker Henkel graut schon jetzt vor einer „vollkommenen Politisierung“ der Bezirke, die auch im Westen Berlins die Chancen der PDS verbessern könnte, in die Bezirksämter einzuziehen. Ganz zu schweigen von Rot-Grün und Ampel-Bündnissen.

Die FDP hat die Forderung nach dem politischen Bezirksamt sogar in ihr Wahlprogramm 2006 aufgenommen. Die Liberalen wollen politisch starke Bezirke. Und natürlich hofft die FDP, an bezirklichen Koalitionsregierungen beteiligt zu werden. Zurzeit haben sie nur zwei Stadträte. Ein „klares Ja“ zum politischen Bezirksamt kommt auch von den Grünen. Gleichzeitig müsse über die Rolle und die Kompetenzen der Bezirke neu diskutiert werden, fordert der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. „Wir brauchen in Berlin eine kleine Föderalismusreform.“

SPD und PDS richten sich ebenfalls auf das politische Bezirksamt ein. Obwohl die Sozialdemokraten – ähnlich wie die CDU – fürchten müssen, in manchem Bezirksamt nicht mehr vertreten zu sein. Der PDS-Landeschef Klaus Lederer freut sich ohne Abstriche auf die „Repolitisierung der Bezirksverwaltung“. Wenn die Bezirksämter von Parteienbündnissen getragen werden, könnten die Bürger sofort sehen, wer die Verantwortung trägt. Auch Lederer möchte dies mit einer Debatte über die Rolle der Bezirke „und die Verfasstheit Berlins“ verbinden.

Seit Gründung der Einheitsgemeinde Berlin 1920 wird diese Debatte immer wieder geführt. Eine Expertenkommission des Abgeordnetenhauses, die unter Leitung der Grünen-Politikerin Renate Künast in den neunziger Jahren eine Verfassungsreform vorbereitete, plädierte gegen zentralistische Konzepte und für eine starke Autonomie der Bezirke. Der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verhinderte in letzter Minute, dass diese Ideen realisiert wurden. Die Bezirke dürften keine „Nebenregierungen“ sein.