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Koalitionsvereinbarung : Das rot-schwarze Werk ist vollbracht

16.11.2011 16:00 Uhrvon und
Jetzt kann's losgehen: Rot und Schwarz wollen gemeinsam regieren.Bild vergrößern
Jetzt kann's losgehen: Rot und Schwarz wollen gemeinsam regieren. - Foto: dpa

„Wir wollen, dass Berlin reicher wird, aber sexy bleibt“, steht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Wie Rot und Schwarz zueinander fanden und warum Frank Henkel sein sonniges Gemüt trotzdem noch brauchen wird.

Hundert Seiten, eng bedruckt. Klaus Wowereit und Frank Henkel halten den Koalitionsvertrag in einer Klarsichtfolie stolz vor die Kameras. „Das Werk ist vollbracht“, sagt der Regierende Bürgermeister. „Das haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Christlich-Soziale Union in Berlin vereinbart.“ Da hebt der CDU-Landeschef energisch den Finger. „Also, christlich-demokratisch, Herr Wowereit!“ Der lacht. Naja, die soziale Komponente komme bei der CDU erfahrungsgemäß nicht zu kurz. Da lacht auch Henkel.

Aber hat Berlin etwas zu lachen? Die weltweit beliebte Millionenstadt, aber auch Hauptstadt der sozialen Armut, die finanziell noch immer am Tropf des Bundes und der Länder hängt, kriegt eine neue Regierung.

Und Rot-Schwarz will, so der hohe Anspruch, einen verborgenen Schatz heben. Die Wirtschaft ankurbeln, die Infrastruktur entwickeln, neues Potenzial erschließen. „Berlin braucht eine Koalition, die pragmatisch und verlässlich ist“, sagt Henkel. „Wir wollen Lebensnähe statt Ideologie.“

Das erklärt dann vielleicht auch, warum die beiden Chefunterhändler um 10 Uhr am Mittwoch im Roten Rathaus makellos gedresst und einig nebeneinander sitzen. Beide: Dunkler Anzug, weißes Hemd, hellblaue Krawatte. Am Vorabend und bis in die tiefe Nacht haben die Verhandlungskommissionen in zähem, aber freundlichen Ringen die letzten Streitpunkte aus dem Weg geräumt und die Senatsressorts aufgeteilt. Zwischendurch war Zeit genug, das Freundschaftsspiel Deutschland–Holland live im Fernsehen zu verfolgen. Der Apparat lief im Nebenraum. Vor allem Wowereits cooler Verhandlungsstil hat den CDU-Politikern mächtig imponiert. Den Abend habe er mit einer Unverschämtheit begonnen, so ein Mitglied der CDU-Delegation: Nur drei Ressorts für die Christdemokraten, die doch bei der Wahl bloß fünf Prozent weniger Stimmen als die SPD geholt hatten. Chefgespräche folgten, Wowereit beeindruckte mit seinem Stehvermögen in „schwerem Rotwein“. Ganz so schlimm kam es für die CDU dann nicht. Über die Besetzung der Senatorenposten aber schweigen sich Wowereit und Henkel aus.

Seit der ersten Verhandlungsrunde mit der CDU, das war am 12. Oktober, ließ er keinen Zweifel an seiner Führungsrolle aufkommen. Sowohl in der eigenen, mehrheitlich linken Partei als auch im neuen Regierungsbündnis. Den Stempel wird der alte und neue Regierungschef auch der rot-schwarzen Koalition aufdrücken. Das dokumentiert schon der Satz, den Wowereit in die neue Koalitionsvereinbarung hinein verhandelt hat: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“ Mit großem Vergnügen liest er ihn auf der Pressekonferenz vor.

Das finden vielleicht nicht alle Christdemokraten komisch, aber Henkel kann damit leben. Der Mann hat Humor. Als sich nächtens ein paar Unionisten Sorgen um die Kenntlichkeit der CDU im Senat machen, scherzt Henkel in Richtung seiner Leute, immerhin dürften sie jetzt mit ihm regieren. Und auf die Frage einer Journalistin, was denn rotierende Kennzeichnungsschilder für die Polizei sind, für die sich die CDU in den Koalitionsgesprächen stark machte, sagte er, ohne eine Miene zu verziehen: „Wenn Otto drauf steht und Sie drehen das Schild um, steht immer noch Otto drauf.“

Lesen Sie auf Seite 2, wie Frank Henkels Erfolg zu erklären ist.

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