Berlin: Koalitionsverhandlungen: Der magische 13. Dezember

Der Countdown für die Senatsbildung läuft, aber er kann noch abgebrochen werden, wenn sich SPD, FDP und Grüne nicht doch noch rechtzeitig einigen. Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am 8. November hatte man den 13. Dezember für die Wahl des Ampel-Senats im Abgeordnetenhaus eingeplant. Von diesem Fixpunkt aus wird seither zurückgerechnet. Und das heißt, dass man jetzt in Zeitnot gerät.

Die Ampel-Partner in spe wollen ihren Parteitagen bereits am Sonnabend die Koalitionsvereinbarung zur Beglaubigung vorlegen. Der Vertrag muss aber rechtzeitig geschrieben und im Textvergleich zu dritt für verbindlich erklärt werden. Auch muss das Werk den Delegierten zeitig genug zugestellt werden. Sie müssen es lesen können, damit sie wissen, worüber sie beraten und abstimmen sollen. Die SPD hat ihren Landesparteitag für Sonnabend zehn Uhr im ICC einberufen. FDP und Grüne haben vorsichtshalber noch nicht eingeladen. Die Grünen haben davon Abstand genommen, ihre Landesdelegiertenkonferenz schon für Freitag einzuberufen. Bei der SPD hieß es gestern, man könne den Parteitag notfalls auch noch bis Montag verschieben.

Am heutigen Dienstag wird man man klarer sehen. Ob das enge Zeitkorsett hält, hängt davon ab, wie weit die Unterhändler in der vergangenen Nacht mit der Regelung der vielen Dissenspunkte gekommen sind. Offen waren gestern ohnehin noch der Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts. Erst wenn das klar ist, können sich die Spitzen der Parteien auf ihre jeweiligen Senatskandidaten festlegen. Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister und vier Senatoren, FDP und Grüne stellen je zwei Senatoren. Die Senatsmitglieder werden aber nicht von den Parteitagen nominiert. Jede Fraktion nominiert ihre Kandidaten auf Vorschlag ihres Parteivorstandes. Nach der Verfassung schlägt jedoch der Regierende Bürgermeister dem Parlament sämtliche Senatoren zur Wahl vor - im Fall seiner Wiederwahl auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Das nun ist Klaus Wowereits kleinstes Problem.