Berlin: Koalitionsverhandlungen: Einig über viele soziale Ziele, nicht über den Weg

"An uns wird die schnelle Einigung auf eine Ampelkoalition wohl nicht scheitern", heißt es einvernehmlich bei Sozial- und Gesundheitsexperten aller drei Parteien. Vergangene Woche haben sie sich zwei Mal in ihrer 36 Kopf starken Fachkommission getroffen, zusätzlich im kleineren Kreis mehrere Male in den Untergruppen Gesundheit, Soziales, Frauen und Arbeit. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den derzeit noch strittigen Fragen rechtzeitig vor dem 13. Dezember einigen können", sagt eine Gesprächsteilnehmerin der Grünen. "Der Konsens überwiegt." Auch die Verhandler von SPD und FDP halten - zumindest aus Sicht der Sozial-Fachkommission - diesen Tag weiterhin für einen realistischen Termin, um dann einen neuen Senat zu wählen.

Eines der derzeit noch strittigen Themen ist die Sozialhilfe. "Wir sind uns weitgehend einig über das Ziel, mehr Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen", heißt es bei den Grünen. "Aber über die Wege dahin gibt es noch deutlichen Dissens." Relativ einvernehmlich seien hingegen die Positionen in Sachen Gleichstellung Behinderter, Umgang mit Flüchtlingen und Seniorenpolitik ausgetauscht worden. Auch in der Drogenpolitik und beim Ziel der verstärkten Krankheitsprävention gebe es kaum ernsten Dissens.

Genaueres wollen derzeit die Verhandler noch nicht durchsickern lassen. "Es geht um wichtige Themen und große Etats - da will ich nicht durch frühzeitige öffentliche Äußerungen absehbare Konsense gefährden", sagt ein FDP-Vertreter mit dem Hinweis auf Probleme der Finanz-Kommission. So sei zum Beispiel das Thema Krankenhausprivatisierung durch das Unternehmen Vivantes durchaus ein Zankapfel zwischen FDP einerseits und Grünen und SPD andererseits.

Die Trennlinien zwischen den Parteien verlaufen von Thema zu Thema völlig unterschiedlich, sagt der FDP-Verhandler: "Mal stehen die Grünen allein gegen den Rest, mal wir - und mal die SPD." Generell bezeichnen die Beteiligten aber die Gesprächsatmosphäre als konstruktiv. Vor allem in den Kleingruppen werde sehr sachorientiert gearbeitet. "Es sind natürlich noch nicht alle Konfliktthemen vom Tisch", sagt ein Experte. "Aber das kann man auch nach einer Woche noch nicht erwarten."

lvt