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Berlin: Koalitionsverhandlungen: Gereiztes Klima

In der Nacht zu Montag wurde die Stimmung im Roten Rathaus zu Berlin miserabel. FDP-Chefunterhändler Günter Rexrodt blaffte den SPD-Landeschef Peter Strieder an.

Von
  • Sabine Beikler
  • Ulrich Zawatka-Gerlach

In der Nacht zu Montag wurde die Stimmung im Roten Rathaus zu Berlin miserabel. FDP-Chefunterhändler Günter Rexrodt blaffte den SPD-Landeschef Peter Strieder an. Der blaffte zurück. Und die Grünen versuchten zu vermitteln. Vergeblich: In den Finanzfragen kam man nicht einen Schritt weiter. Im Gegenteil: Es gab viele neue Streitpunkte. Um drei Uhr früh gingen die Koalitionspartner in spe frustriert auseinander. "Jetzt wollen die Grünen auch noch eine Bootssteuer, die spinnen ja wohl", schimpften die FDP-Unterhändler. "Die wollen gar nicht mit uns regieren." Grünen-Unterhändler Wolfgang Wieland beschreibt diese Nacht launig: "Bei Big Brother wäre das ein echter Klassiker geworden."

Dann Pressekonferenz am Montagmittag. Rexrodt wirft lustlos seine Arbeitstasche auf den Tisch. Gesellt sich zu den Grünen-Unterhändlern Wolfgang Wieland und Sibyll Klotz, aber ein flüssiges Gespräch kommt nicht in Gang. Strieder kündigt an, dass am Montag ab 18 Uhr versucht werden soll, die "übrig gebliebenen dicken Brocken" in Fragen der Haushaltskonsolidierung aus dem Weg zu räumen. Auch Rexrodt übt sich in Zweckoptimismus. "Ich würde mir wünschen, wir würden es schaffen." Anschließend verrät er zwischen Tür und Angel: "Die Chancen stehen Fifty-fifty." Steuererhöhungen, wie sie SPD und Grüne wollen, seien mit der FDP nun wirklich nicht zu machen. Justizsenator Wieland malt gewagte Bilder: Die Kuh sei noch nicht vom Eis, und das Eis sei so dünn, "dass wir alle gemeinsam einbrechen können". Nicht nur aus Gründen fehlender sachpolitischer Gemeinsamkeiten, sondern auch aus Gründen der Psychologie.

Es ist nicht allein die FDP, die über die Grünen schimpft. Auch SPD und Grüne mokieren sich über die Freien Demokraten. Sie beschweren sich über Rexrodt, der bei der FDP alle Fäden in der Hand halte, aber sich nicht darum bemühe, auch den kleinen Verhandlungspartner - die Grünen - freundlich zu umwerben. Sie beschweren sich über die anderen FDP-Unterhändler, die nichts zu sagen hätten oder, wenn sie etwas sagten, durch unüberlegte Äußerungen für ein schlechtes Verhandlungsklima sorgten. SPD-Chef Peter Strieder ärgert sich ganz besonders, wenn Rexrodt schon mal in der Öffentlichkeit die Gesprächsführung übernimmt. "Das ist nett, Herr Rexrodt, dass Sie für die SPD sprechen. Langsam dürften Sie ja unsere Punkte auch kennen."

In der Nacht zu Dienstag sollte sich dann entscheiden, ob die Verhandlungen weitergehen. Strieders Rezept: "Wenn nicht geschwächelt wird, schaffen wir es." Sein Grünen-Kollege Wieland findet ohnehin, dass Gesprächsmarathons sehr ungesund sind. "Da fehlt ausreichend Bewegung."

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