Berlin: Koalitionsverhandlungen: In der Verkehrspolitik steht die Ampel auf Rot

Bei den strittigen Fragen in der Verkehrspolitik haben sich die möglichen Koalitionäre in ihren Vorgesprächen nicht einigen können. Die Runde stand dem Vernehmen nach sogar mehrfach vor dem Platzen, weil die FDP nach Ansicht von SPD und Grünen immer noch eine Pro-Autopolitik aus den 50er Jahren vertritt und sich nicht mehr an von ihr mitgetragene Beschlüsse aus vergangenen Jahren erinnere. So stand die Abschaffung der Busspuren auf dem Kurfürstendamm auf der FDP-Forderungsliste.

Dissens festgestellt hat die Runde unter anderem beim von der SPD und den Grünen vorgenommenen Baustopp der U 5, der von der FDP abgelehnt wird. Nicht einigen konnten sich die Drei auch beim Weiterbau des Autobahn-Stadtrings von Neukölln zum Ostkreuz und weiter zur Frankfurter Allee. Weitergebaut werden sollen aber die A 113, die am Teltowkanal entlang Richtung Schönefeld führt, und die Ortsumfahrung Köpenick. Prüfen will man auf Vorschlag der FDP, ob neue Straßen durch eine Maut finanziert werden können, was in der Vergangenheit vom Senat bereits verworfen worden war. Ebenfalls auf den Prüfstand soll die von den Grünen geforderte Wirtschaftsspur auf der Stadtautobahn.

Differenzen gibt es weiter auch beim Flughafen Tempelhof, den die FDP länger offen halten will, während SPD und Grüne für die schnelle Schließung eintreten. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass Schönefeld ausgebaut werden soll, wobei die Grünen auch eine Kapazität für zunächst 20 Millionen Passagiere im Jahr akzeptiert haben.

Geschluckt hat die FDP den weiteren Ausbau des Straßenbahn-Netzes, wobei die Leipziger Straße aber ausgeklammert blieb. Hier soll es eine Lösung zusammen mit der Verlängerung der Französischen Straße und der Durchfahrt durchs Brandenburger Tor geben. Hoch her ging es beim Radwegebau, den die FDP als Luxus bezeichnet hatte, wobei man sich aber immerhin einig wurde, in weiteren Einbahnstraßen Gegenverkehr für Radfahrer zuzulassen. Und manches gemeinsame Programm krankt daran, dass es kein Finanzierungskonzept dafür gibt. Dies gilt zu Beispiel für den Wunsch, alle U-und S-Bahnhöfe mit Personal auszustatten.

kt