Berlin : Köpenick ist nicht Dortmund

Bezirke widersprechen Sarrazins Städtevergleich

Die Berliner Bezirke wollen sich von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht sagen lassen, dass sie schlechter und teurer arbeiten als die Stadtverwaltung von Bottrop, Bielefeld oder Erfurt. In einem Vergleich wichtiger Dienstleistungen hatte die Finanzbehörde vor einem halben Jahr festgestellt, dass die Bezirke bis zu 40 Prozent ihres Personals einsparen könnten. „Der Städtevergleich Sarrazins hält einer sachlichen Prüfung nicht stand“, sagte gestern Ekkehard Band (SPD), Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, .

Im Auftrag des Rats der Bürgermeister waren Verwaltungsexperten in jene Städte gereist, deren Verwaltungen angeblich effektiver sind als die der Berliner Bezirke. Sie prüften vor Ort nach, was Mitarbeiter der Finanzverwaltung vom grünen Tisch aus berechnet hatten. Das Ergebnis der Reisen aus bezirklicher Sicht: Die Zahlen Sarrazins sind veraltet, es wurden Äpfel mit Birnen (also unterschiedliche Dienstleistungen) verglichen. Allgemeine Verwaltungskosten seien nicht in den Vergleich eingeflossen, Strukturunterschiede (Einwohnerzahlen, Ausländerquoten, soziale Probleme) blieben unberücksichtigt.

Hier konkrete Beispiele: Beim Vergleich der Standesämter in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Herne seien die Personalstellen falsch berechnet worden. Auch seien die Schulen in Treptow-Köpenick und Dortmund so unterschiedlich organisiert, dass „ein einfacher Vergleich nicht möglich ist“. Bei der Grünpflege seien Flächen falsch zusammengerechnet und der sehr viel höhere Pflegeaufwand in Berlin (Bewässerung, Spielplatzqualität, Gartendenkmale usw.) nicht berücksichtigt worden. Bei den Bibliotheken wiederum sei es falsch gewesen, den Medienbestand (unabhängig von seiner Qualität) zu vergleichen. Der richtige Maßstab, so die Berliner Bezirke, wären Ausleih- und Besucherzahlen gewesen.

Ein Bericht des Rats der Bürgermeister, der den Sarrazin’schen Städtevergleich kritisiert, wird nun im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses beraten. Außerdem fordern die Bürgermeister, einen neuen Vergleich nur durchzuführen, „wenn die methodischen Fehler bereinigt und die verschiedenen Aufgabenprofile der Städte im Vorfeld sorgfältiger aufeinander abgestimmt werden“. za

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