Berlin: Körting verbietet NPD-Demo Rechtsextremisten verlieren auch vor Gericht

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern Mittag die für heute geplante Demonstration der NPD durch Wedding verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Abend das Verbot. Zuvor hatte die rechtsextremistische Partei das Motto des Aufzuges entscheidend verändert. Aus „Keine islamistischen Zentren“ wurde „Keine islamischen Zentren“, zudem wurde „Berlin bleibt deutsch“ beigefügt – ein Affront. Denn „Berlin bleibt deutsch“ heißt eine verbotene CD der Nazi-Gruppe „Landser“, die Ende vergangenen Jahres als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Nach Polizeiangaben wollte die NPD zudem Landser-Sänger Michael Regener im Wedding auftreten lassen. Regener habe eine große Bedeutung in der Szene: „Die Lieder sind Gassenhauer für die Rechten“, sagte ein Ermittler – vor allem der Titelsong „Berlin bleibt deutsch“. In der ersten Strophe heißt es „Kanake verrecke“ – für die Polizei ein entscheidendes Argument für das Verbot. Der Anmelder der Demo, der NPD-Landesvorsitzende Claus Schade, bestritt am Abend, dass Regener auftreten soll.

Innensenator Körting hatte am Mittag das Verbot bekannt gegeben: „Die NPD hat den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen.“ Die NPD rief am Abend mit dem Oberverwaltungsgericht die nächste Instanz an. Eine Entscheidung wurde bis Redaktionsschluss nicht bekannt. „Wenn wir dort unterliegen, gehen wir zum Bundesverfassungsgericht“, kündigte Schade an. Doch Karlsruhe würde das letzte Wort erst am Vormittag sprechen – dann sind die Rechtsradikalen schon im Anmarsch. Die Polizei befürchtet deshalb schwere Ausschreitungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. 1000 Polizisten werden heute im Einsatz sein – ob Verbot oder nicht.

Wie berichtet, hatten sich Polizei und NPD vor einer Woche auf eine Demo in Wedding geeinigt. Diese sollte um 11 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße starten und über die Osloer Straße bis Louise-Schroeder-Platz und zurück führen. 1000 NPD-Anhänger wurden erwartet. Noch am Donnerstag hatte Körting erklärt, dass er die Demo nicht verbieten könne – erst am späten Donnerstagabend wurden der Polizei die veränderten Parolen bekannt. Offensichtlich sei der NPD der Wahlerfolg in Sachsen zu Kopf gestiegen, dass sie sich solche Parolen erlaube, hieß es. Die Forderung „Keine islamischen Zentren“ schneide „einer gesamten Bevölkerungsgruppe ihr Recht auf Religionsausübung ab“, heißt es in der Verbotsbegründung.