Berlin: Körting will Hassprediger abschieben

Dem Imam der Mevlana-Moschee in Kreuzberg droht nach seiner Hasspredigt die Ausweisung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Türken Yakup T. abschieben lassen, sollte sich der Verdacht bestätigen, dieser habe vor Gläubigen verächtlich über Deutsche geredet. „Ich will, dass der Fall schon in den nächsten Tagen geklärt wird“, sagte Körting gestern im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sollte T. ausgewiesen werden, wäre dies das erste Mal in Berlin, dass ein Prediger zwangsweise in seine Heimat zurückkehren muss. Der Imam hat in einem Brief an die Islamische Föderation Berlin inzwischen seine Äußerungen zugegeben und sich entschuldigt. Die Föderation betreibt die Mevlana-Moschee.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte vorige Woche über die Hasspredigt berichtet. Demnach sagte Yakup T., die Welt hätte noch keinen „Nutzen“ von den Deutschen gehabt. Außerdem verbreiteten sie „üblen Geruch“. Ehrhart Körting hat das Landeskriminalamt veranlasst, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung und Volksverhetzung einzuleiten.

Die Islamische Föderation hatte T. nach dem ZDF-Bericht suspendiert. Dabei bleibe es, sagte der Chef des Verwaltungsrates der Föderation, Burhan Kesici, dem Tagesspiegel. Der Imam bedauert in seinem Brief, er habe „gegen die Spielregeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders“ verstoßen – und gegen die „Grundprinzipien des Islam“.

Hassprediger fallen dem Verfassungsschutz auf Grund einschlägiger Hinweise auf. Wegen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit, so die Behörde, gehe man nicht davon aus, dass die Imame in den Moscheen notorisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hetzen. Allerdings sollten Hassprediger nicht glauben, dass ihre Tiraden der Behörde lange entgehen. Es meldeten sich immer wieder „Hinweisgeber“, sagt der Verfassungsschutz. Das gelte auch für Websites, auf denen Islamisten gegen den Westen und die Juden hetzen.

Erkenntnisse über die 3700 Islamisten in Berlin gewinnt der Verfassungsschutz auch durch Telefonüberwachungen. Wie viele gegen Islamisten laufen, ist nicht zu erfahren. Die „G-10-Kommission“ des Abgeordnetenhauses muss das Mithören genehmigen – und geheimhalten.