Konflikt um Gerhart-Hauptmann-Schule : Panhoff bleibt vorerst Stadtrat

Nachdem er eigenmächtig den Polizeipräsidenten aufgefordert hatte, die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen, forderten Linke und Piraten die Abberufung von Baustadtrat Hans Panhoff. Die Abstimmung über seine Zukunft wurde in der BVV vertagt.

Vinzenz Greiner
Alleingang: Panhoff hatte den Polizeipräsidenten aufgefordert, die besetzte Schule zu räumen. Foto: dpa
Alleingang: Panhoff hatte den Polizeipräsidenten aufgefordert, die besetzte Schule zu räumen.Foto: dpa

Es ist der Abend der ersten Male in der BVV Kreuzberg-Friedrichshain: Dass eine Sitzung mit einer knappen Stunde Verspätung beginnt, haben zwei ehemalige Verordnete von den Grünen noch nie erlebt. Gelbe Kärtchen für Besucher: Auch neu, sagt ein Linken-Politiker. Dass ein Bezirksstadtrat mit Mord bedroht werde, ebenfalls, sagt eine Grüne. Sie will heute diesen Mann unterstützen – Hans Panhoff.

Linke und Piraten hatten beantragt, ihn als Baustadtrat abzuberufen. Der Grünenpolitiker hatte vergangene Woche eigenmächtig den Polizeipräsidenten dazu aufgefordert, die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen. Reza Amiri von der Linken-Fraktion warf ihm deshalb am Dienstagabend vor vollem Haus und unter Beifall der Flüchtlingsaktivisten auf den Besucherrängen vor, ein politischer Hasardeur zu sein. „Und im Bezirksamt gibt es keinen Platz für Hasardeure!“, rief Amiri.
Panhoff betonte in seiner Gegenrede, dass das Bezirksamt nur im eigenen Kompetenzbereich handeln könne: der Immobilie selbst. Immer wieder kam demonstrativer Applaus von SPD und Grünen – dagegen Buh-, Mäh- und Zwischenrufe von der Besuchertribüne.
Als keine Verhandlungen möglich waren und in den anderen Fraktionen Ratlosigkeit geherrscht habe, habe er sich gemäß seinem Amtseid verpflichtet gefühlt, Schaden von Bezirk und Land abzuwenden. Da dies funktioniert habe, habe er nicht zurückzutreten, sagte Panhoff. Die Abstimmung über seine politische Zukunft im Bezirk wurde auf den 27. August vertagt.

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