Konjunkturpaket: Bund spendiert Berlin eine halbe Milliarde

SCHULEN

Bis spätestens Montag müssen alle Bezirke bei der Schulverwaltung ihre Vorschläge einreichen, welche Schulen zu Sekundarschulen ausgebaut oder saniert werden sollen. Jeder Bezirk darf Maßnahmen von zehn Millionen Euro anmelden sowie weitere fünf Millionen Euro für Wünsche, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Mitte März entscheidet ein Steuerungsgremium über die Bewilligungen. Eine grobe Aufteilung des Konjunkturprogramms hat der Senat bereits beschlossen. Hier ein Ausschnitt aus den schon vorliegenden Antragslisten der einzelnen Bezirke.

13 Projekte im Umfang von 19,3 Millionen Euro hat Charlottenburg-Wilmersdorf eingereicht. Darunter haben neun Projekte im Umfang von 11,8 Millionen Euro „hohe Priorität“, sagt Bildungsstadtrat Reinhard Naumann (SPD). Neukölln hat laut Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) 16 Projekte aufgelistet: Erweiterungsbauten für Sekundarschulen, energetische Sanierung oder Mensabau. In Friedrichshain-Kreuzberg soll zum Beispiel das Hermann-Hesse-Gymnasium zu einem gebundenen Ganztagsgymnasium umgebaut werden, erklärt Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne). „Deutlich über 15 Millionen Euro“ umfasst laut Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) die Liste aus Tempelhof-Schöneberg.

Eine wichtige Entscheidung soll in Steglitz-Zehlendorf erst am heutigen Sonnabend getroffen werden: Für die Umwandlung in eine Sekundarschule mit Mensa und zusätzlichen Räumen sollen die Max-von-Laue-Realschule eine Million Euro und die Nikolaus-August-Otto-Hauptschule 723 000 Euro bekommen. Der angedachte Umzug der Laue-Schule in die Käthe-Kruse-Grundschule ist damit vom Tisch, sagt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Allein für 3,2 Millionen Euro sollen Mensen in Schulen eingebaut werden.

In Marzahn-Hellersdorf sollen fünf Schulstandorte rund 6,5 Millionen Euro von gut 15 Millionen, die der Bezirk beantragt, erhalten. Diese Schulen werden ausgebaut und für die durch die Schulreform erforderliche Nutzung hergerichtet, sagt Schul- und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). 3,5 Millionen Euro will der Bezirk in die energetische Sanierung von Grund- und Sekundarschulen stecken, außerdem werden zwei bei Schnee einsturzgefährdete Sporthallen mit 800 000 und 900 000 Euro saniert. Das Konjunkturprogramm ist für Komoß „ein gewaltiger Schub für unsere Schulen“.

Katrin Schulze-Berndt, CDU-Schulstadträtin in Reinickendorf, hat angesichts des Geldsegens gemischte Gefühle. Einerseits haben sie und ihre Kollegen eine Wunschliste erarbeitet, welche Schulen am dringendsten Hilfe brauchen. Andererseits ärgert sie sich, dass die geplanten Ausgaben so kurzfristig festgelegt werden und dann auch noch den Zielen entsprechen sollen, die die Schulreform der von ihr ungeliebten rot-roten Koalition vorgibt. Wie auch in anderen Bezirken sollen Werkräume, Mensen und Aufenthaltsräume eingerichtet werden, um den geplanten Ausbau des Ganztagsbetriebes zu ermöglichen. Falls noch Geld übrig bleibt, will Schultze-Berndt Sanierungsarbeiten an den Oberschulen damit finanzieren, für Grundschulen wird wohl kein Geld übrig bleiben. Über die Einzelheiten laufen im Bezirk bis zur Abgabe der Planungsliste am Montag die Gespräche.

KITAS

84 Millionen Euro erhalten die Kindertagesstätten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Betrag nicht für alle Vorhaben ausreicht. Verwaltungssprecher Jens Stiller sagte, der Umfang der eingegangenen 215 Anträge überschreite 110 Millionen Euro. Es könnten noch mehr werden: Am Freitagnachmittag teilte die Bildungsverwaltung mit, dass die Listen für Investitionsvorhaben noch bis Mittwoch eingereicht werden können. „Dieser Geldsegen ist eine Riesenhilfe für uns“, sagt Detlev Nagi, kaufmännischer Geschäftsleiter des Kita-Eigenbetriebs Nordwest. Er ist für die staatlichen Kindertagesstätten in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau verantwortlich. Wie die anderen vier Kita-Eigenbetriebe in Berlin plant auch Nagi mit rund acht Millionen Euro für 2009 und 2010. Denn bis dahin müssen die Maßnahmen des Konjunkturprogramms abgeschlossen sein. Im Nordwesten soll das Geld vor allem 14 sanierungsbedürftigen Kitas zugute kommen, sagt er.

HOCHSCHULEN UND CHARITÉ

Berlins Hochschulen bekommen insgesamt 82 Millionen Euro. Jede der drei großen Berliner Universitäten soll 20 Millionen Euro erhalten, die Fachhochschulen 14 Millionen, die UdK und die künstlerischen Hochschulen acht Millionen Euro. Sieben Millionen gehen an das Studentenwerk, das damit Mensen sanieren will. Die Charité soll 32 Millionen Euro bekommen. 12 Millionen Euro davon sind für die Krankenversorgung vorgesehen, etwa für neue Patientenmonitore auf den Intensivstationen. Die Humboldt-Universität will ihr Audimax sanieren ebenso wie die Hörsäle der Wirtschaftswissenschaftler. Sie sollen eine bessere Akustik, moderne Medientechnik, neue Stühle und Beleuchtung bekommen. Die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) will Fenster sanieren und einen Aufzug anbauen. Auch die FU will Energie sparen: Die Anlagetechnik von Laboren und Bibliotheken soll saniert, Energiesparlampen montiert werden. Die TU will Dächer, Toiletten, Heizungen und die Fassade des Hauptgebäudes sanieren.

KRANKENHÄUSER

Eine Wunschliste, die weit von den eingestellten 54 Millionen Euro für Krankenhäuser entfernt ist, legt der Vivantes-Konzern vor. „Wir könnten in den nächsten zwei Jahren 150 Millionen Euro an allen neun Krankenhausstandorten verbauen“, sagt Joachim Bovelet, Vorsitzender der Vivantes-Geschäftsführung. Besonders wichtig sind der Aufbau einer neuen Station für Altersmedizin, eine OP-Erweiterung am Vivantes-Klinikum Friedrichshain und die Sanierung der Geschosse am Vivantes-Klinikum Am Urban.

BERLINER BÄDER-BETRIEBE

Neben dem Landes-Bädersanierungsprogramm sollen weitere sechs Millionen Euro fließen. Noch am Freitag wurden laut BBB-Vorstand Klaus Lipinsky die Maßnahmen abgestimmt. Fenster oder Fassaden sollen im Stadtbad Mitte, Schöneberg, Kombibad Seestraße, in der Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park und in den Schwimmhallen Zingster Straße und Kaulsdorf erneuert werden.

UND SONST

Mehr als 100 Millionen Euro sollen in Berlin für die energetische Gebäudesanierung verwendet werden. 15 Millionen Euro kommen dem Lärmschutz zugute. Und für die Beschaffung von IT-Infrastruktur oder Spezialfahrzeugen bei der Polizei oder Feuerwehr sollen 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Polizei verrät bislang allerdings nur, dass neue Fahrzeuge beschafft und Dienstgebäude saniert werden sollen.