Berlin: Konservativ nach Maß

Günter Nooke will im Wahlkampf lernen. Der CDUDirektkandidat für Pankow hat unter dem Motto „Inhalt statt Wahlkampf“ eine Diskussionsreihe organisiert. Nooke fragt zum Beispiel „Wie preußisch sind wir?“ oder „Wie denkt sich Bildung neu?“ oder „Wie gerecht ist Gesundheit?“ Am Mittwochabend wollte er von Wolfgang Schäuble wissen: „Was ist konservativ?“ „Mäßigung“, antwortete der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, der Kanzlerkandidatin Angela Merkel außenpolitisch berät.

Mäßigung – und sonst? Meistens werden im Zusammenhang mit „konservativ“ andere Begriffe bemüht – Werte, Familie, Autorität. Schäuble kam fast ohne ideologisch aufgeladene Hilfsbegriffe aus. Er deutete und umkreiste die „Mäßigung“. Ein Beispiel: Die EU will eine Antidiskriminierungsrichtlinie beschließen – Schäuble fand nicht bloß das Ansinnen maßlos, sondern auch den Geist, aus dem es entstanden ist. Die Richtlinie sei das Gegenteil von konservativ, weil sie so tue, als seien die Bürger zum Umgang miteinander nicht mehr fähig, als müssten alle möglichen Diskriminierungstatbestände geregelt und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden.

Noch ein Beispiel dafür, wie man von der Mäßigung als konservativem Wesenszug redet und den etwa hundertfünfzig Zuhörern in der Lobby der Deutschen Bank Unter den Linden nebenbei das Programm der Union nahe bringt: Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg habe der Bundeskanzler von einem „deutschen Weg“ gesprochen. Außen- und sicherheitspolitisch gebe es „nichts Geschichtsloseres und Dümmeres“, schimpfte Schäuble – Schröders deutscher Weg klang verdächtig nach dem deutschen Sonderweg in den Zweiten Weltkrieg.

Wie Schäuble mal nachdenklich in den himmelblauen Himmel über dem Glasdach blickte, mal finster die Brauen zusammenzog und die Stimme erhob, war er mal Philosoph, mal Prediger, immer aber der Politiker, der plaudernd die Frage nach dem, was aktuell konservativ sei, zusammenbringt mit dem, was die Union vorhat, wenn sie denn regiert. Dem Publikum ging es weniger um Mehrwertsteuerfragen und die Kopfpauschale als um Deutschland und Amerika, Friedfertigkeit und Krieg. Und Nooke gefiel neben dem Inhalt auch die Form der Debatte: Das sei „Wahlkampf, aber in Würde und Respekt“ gewesen, „insofern auch ein bisschen konservativ“. wvb.

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