Berlin: Kontrollen vor Fitness-Center in chinesischer Botschaft gestoppt

Das Frauen-Fitnesszentrum "Vivendi", das als letzter Mieter noch im Gebäude der neuen chinesischen Botschaft am S-Bahnhof Jannowitzbrücke residiert, muss die strengen Zugangskontrollen für seine Kundinnen nicht hinnehmen. Das entschied gestern die 12. Zivilkammer des Landgerichts. "Vivendi"-Inhaber René Backasch hatte, wie berichtet, eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) beantragt. Die Anstalt hatte das frühere Haus des DDR-Gewerkschaftsbunds FDGB und spätere "Berliner Congress Centrum" für 27,5 Millionen Mark an China verkauft.

Seit November müssen Besucherinnen des Fitness-Studios einen separaten Eingangsbereich benutzen, ihren Namen und die Personalausweis-Nummer in Listen eintragen und durch einen Metalldetektor laufen. Chinesische Beamte protokollieren die Ankunftszeit und das Verlassen des Hauses. Manche Kundinnen kündigten deshalb bereits und drohten ihren Austritt an. Ein paar Frauen, die ohne Personalausweis nicht eingelassen wurden und sich mit den Kontrolleuren stritten, erhielten sogar Hausverbot.

Nun aber soll die BvS, die trotz des Verkaufs an China noch Vermieter der Fitness-Räume ist, den freien Zugang "ohne Personen- und Ausweiskontrollen und die Speicherung personenbezogener Daten" gewährleisten. Den separaten Zugang - mit einem Aufzug, der ohne Halt ins Studio im achten Stock fährt - hielt das Landgericht dagegen aus Sicherheitsgründen für gerechtfertigt. Zur Frage, ob die BvS einen Stopp der Kontrollen durch eine Aufforderung an China erreichen könne, sagte der Vorsitzende Richter Ehrenfried Meyer-Brügel: "Wir denken, ja." Aber selbst mögliche "Vollstreckungsprobleme" wegen der diplomatischen Immunität der Botschaft änderten nichts an den Pflichten des Vermieters. Bleibe die chinesische Seite hart, "hat die BvS zu verantworten, dass es dazu gekommen ist".

Doch auch "Vivendi"-Chef Backasch erntete Kritik. Denn die BvS hatte ihm schon im April schriftlich 1,1 Millionen Mark als Ablösesumme angeboten. Angeblich erhöhte man den Betrag kurz darauf telefonisch um 100 000 Mark, Backasch habe aber sechs Millionen verlangt. "Ich verstehe nicht, warum sie die 1,2 Millionen nicht angenommen haben", hielt der Richter dem Studiobetreiber vor. Die einzige Lösung sei, "dass Sie die Räume so früh wie möglich verlassen". Den bis Ende 2003 gültigen Mietvertrag gebe es ohnehin nur, weil "einer bei der Treuhand verpennt hat, rechtzeitig zu kündigen".

Außerhalb des Gerichtsverfahrens erheben derweil Ex-Mitarbeiterinnen Vorwürfe gegen Backasch. Er habe seit 1997 von den Verkaufsplänen gewusst, dies gegenüber dem Personal aber lange als "Gerücht" abgetan und gefordert, den Kundinnen "nichts zu sagen". Auch sei die behauptete Mitgliederzahl (rund 1000) stark übertrieben. Der Inhaber sei "kein Opfer seiner Situation".