Berlin: Konzepte fehlen, nicht nur das Geld

Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

17 Prozent Armutszuwachs in Berlin und fortschreitender Sozialabbau, etwa Millionenkürzungen in der Behindertenhilfe, sind die Bilanz des SPD/PDS-Senats. Zögern bei der Umsetzung der Hartz-Reform hat die Situation vieler Betroffener noch verschlechtert. Die Ignoranz von Fachberatern und organisatorisches Chaos gehen auf das Konto von PDS-Senatorin Knake-Werner. Wir wollen die soziale Balance wahren, die Vernetzung von sozialen Angeboten verbessern, werden Ehrenamt, Selbsthilfe und Freiwilligendienste stärken und die Stadtteilzentren und Nachbarschaftsheime sichern. Subsidiarität, Trägervielfalt und Planungssicherheit sind für uns selbstverständlich.

Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Probleme aussitzen, Mittel verfallen lassen, z.B. Hartz IV-Fördergelder, oder gleich streichen – das ist rot-rote Sozialpolitik. Die Bezirke mussten drastisch einsparen. Folge: weniger Unterstützung für Familien, Behinderte, alte Menschen und weniger Angebote für Kinder und Jugendliche. Aber es fehlt nicht nur Geld, es fehlen auch die richtigen Konzepte. Vorbeugen ist besser als teures „Heilen“ mit viel Geld, mehr Sozialarbeit und im schlimmsten Fall der Polizei. Wir brauchen eine Zusammenarbeit aller Akteure, die nicht an Bezirksgrenzen halt macht, sondern sich an den Problemen im „Sozialraum“ orientiert.

Rainer-Michael Lehmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Der rot-rote Senat hat die Chancen, die die verkorkste rot-grüne Hartz IV-Reform beinhaltete, nicht genutzt. 300 Millionen Euro Fördermittel hat Berlin 2005 nicht abgerufen! 320 000 arbeitssuchende Bürger dieser Stadt sind ohne Perspektive. Berlin braucht einen neuen Ansatz zur Schaffung neuer Jobs: Wir wollen die Arbeitsmarktbedingungen durch Flexibilisierung des Arbeitsrechts verbessern und die Investitionsneigung der Unternehmen durch Entbürokratisierung fördern. Die Arbeitsvermittlung muss vor Ort und mit vielen privaten Anbietern im Wettbewerb erfolgen. So schaffen wir eine moderne Arbeitsvermittlung und günstigere Bedingungen für neue Jobs.

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