Berlin: Konzertierte Aktion für die Hauptstadt

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann will eine „Hauptstadt-Konferenz“ zusammenrufen, auf der Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft über die Frage diskutieren: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? „Der Sachverstand der Stadt muss in einer konzertierten Aktion gebündelt werden“, sagte Ratzmann dem Tagesspiegel.

Nach Meinung des Politikers ist „nach dieser tektonischen Verschiebung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ nicht nur die Politik gefordert. Es müsse ein kämpferischer Werbefeldzug für Berlin vorbereitet werden. „Wir dürfen uns jetzt nicht resigniert in die Ecke der Verweigerer stellen“, so Ratzmann. Berlin sei nicht Gallien und der Bund nicht Rom. Er forderte den Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) auf, mit den anderen Ländern frühzeitig die Auseinandersetzung um eine Reform des föderalen Finanzausgleichs zu suchen. „Er muss auf die Ministerpräsidenten zugehen.“ Außerdem sei der Zeitpunkt gekommen, die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit Leben zu erfüllen.

Ratzmann fordert aber auch von der deutschen Wirtschaft, Berlin in seiner neuen, schwierigen Lage nicht allein zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) könnte zum Beispiel einen entsprechenden Aufruf an die Großunternehmen starten. Voraussetzung für jede Aktion zugunsten Berlins sei allerdings, dass Berlin seine Finanzen so weit wie möglich in Ordnung bringe. „Die Neuverschuldung muss gebremst und bis zum Ende der Wahlperiode ein verfassungsgemäßer Landeshaushalt vorgelegt werden“, sagte Ratzmann. za

-