Korruption: ''Rechnungshof schädigt Ruf des Verwaltungsamtes''

Ein ehemaliger Referatsleiter beim Landesverwaltungsamt hat den Berliner Rechnungshof scharf angegriffen. Dessen Kritik an den zentralen Sammelbestellungen für andere Landesbehörden sei unberechtigt, belaste die Mitarbeiter des Verwaltungsamts stark und schädige den guten Ruf der Behörde, schrieb Jürgen Splith dem Tagesspiegel. Er war von 1992 bis 2000 für das „Sammelbestellwesen“ für öffentliche Ämter und Institutionen zuständig.

Der Ex-Mitarbeiter bezweifelt, dass der Rechnungshof qualifiziert genug und unvoreingenommen prüft. In dessen Berichte „fließen zuweilen je nach Ausbildungsstand und beruflichem Werdegang des Prüfers auch subjektive Sichtweisen ein.“ Der Rechnungshof sei nicht in der Lage, die „menschlichen und fachlichen Qualitäten seines Prüfpersonals auf gleich hohem Niveau zu halten“. Auch den Vorwurf, das Landesverwaltungsamt habe bei der Beschaffung von Chefzimmermöbeln für Behörden ein privates Unternehmen über Jahre bevorzugt, hält der Ex-Referatsleiter für unberechtigt. „Derselbe Prüfer hat schon Anfang 2000 Unregelmäßigkeiten in der Möbelbeschaffung vermutet.“ Die anschließende Prüfung durch den Antikorruptionsbeauftragten der Innenverwaltung habe aber nichts erbracht, so Splith.

Dagegen sagen Branchenkenner, die namentlich allerdings nicht genannt werden wollen, dass gerade beim Möbelkauf durch das Verwaltungsamt nur eine eingeschränkte Zahl von Firmen zum Zuge käme. Viele Unternehmen würden sich gar nicht erst bewerben, weil dies aussichtslos erscheine. Wie berichtet, stellt der Landesrechnungshof die zentralen Beschaffungen von Verwaltungsbedarf und Dienstleistungen durch das Verwaltungsamt grundsätzlich als unwirtschaftlich und rechtswidrig infrage. Am Mittwoch wird sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der CDU mit den Vorwürfen der Rechnungsprüfer befassen. Die Union will wissen, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf den Korruptionsverdacht reagiert. Körting hat eine detaillierte Prüfung der Rechnungshof-Kritik zugesagt.

Die aufgedeckten Fälle von Korruption in der Berliner Verwaltung bewegen sich zahlenmäßig seit Jahren auf relativ niedrigem Niveau, sagt die Staatsanwaltschaft. Wobei sich der Anteil der Delikte, die verbotene Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr betreffen, deutlich erhöhte. 2007 machten die „Straftaten gegen den Wettbewerb“ 14 Prozent aller Korruptionsfälle aus. 2008 waren es sogar 24 Prozent. In früheren Jahren lag die Quote unter zehn Prozent. In Berlin vergeben staatliche Stellen jedes Jahr Aufträge in Milliardenhöhe an private Unternehmen. Die Stadtentwicklungsverwaltung ist mit Abstand der größte Auftraggeber. Das Verwaltungsamt bestellt jährlich Waren und Dienstleistungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Nach einem internen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts Hans Jürgen Fätkinhäuer, der die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung leitet, gab es im vergangenen Jahr 266 Ermittlungsverfahren mit 406 Beschuldigten, denen eine Straftat vorgeworfen wurde. 97 Verdächtigen wurde vorgehalten, gegen das Vergabe- und Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben oder bestechlich zu sein. 2008 wurden, wegen des Verdachts der Korruption in öffentlichen Behörden, 83 Beschuldigte angeklagt.