Berlin: Kostenfreies Kita-Jahr noch nicht gesichert

Die Einführung eines kostenfreien letzten KitaJahres ab August 2006 ist noch nicht gesichert. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sagte jetzt der PDS-Finanzpolitiker und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carl Wechselberg, er würde „sich wundern“, wenn das Vorhaben gelänge. Der SPD warf er „Populismus“ vor, da sie die Abschaffung der Elternbeiträge angekündigt habe, ohne zu sagen, woher die sechs bis 15 Millionen Euro kommen sollen. „Es müssten Sterntaler vom Himmel fallen, wenn wir das schaffen wollen“, sagte Wechselberg. Es sei ein „Beispiel für unseriöse Politik“, dass SPD-Fraktionschef Michael Müller das kostenfreie Kitajahr in Aussicht gestellt habe, ohne die Finanzierung sichergestellt zu haben. Es sei offensichtlich, dass Müller „nur auf den Wähler schielt“. Prinzipiell hält Wechselberg das Vorhaben ebenso wie die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm für richtig.

Wie berichtet, soll mit der Abschaffung der Kita-Beiträge erreicht werden, dass Eltern ihre Kinder wenigstens im letzten Jahr vor der Einschulung in die Kita schicken. Die Alternative wäre, eine Vorschulpflicht einzuführen. Das wäre aber noch teurer. Eine Kitapflicht gilt verfassungsrechtlich als nicht möglich, weil sie in die Elternrechte eingreift. Deshalb hatte der letzte SPD-Parteitag beschlossen, es zumindest mit Hilfe der Kostenfreiheit zu versuchen, mehr Kinder in die Kita zu holen. SPD-Haushaltspolitiker Karl-Heinz Nolte bestätigte auf Anfrage, dass die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Aber es bestehe der „feste Wille“, den Einstieg in die Zahlungsfreiheit zu schaffen. Dies könne bedeuten, dass zunächst nur die Halbtagsbetreuung kostenfrei wird und die Eltern bei mehr als sieben Stunden zuzahlen müssen.sve

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