Berlin: Krankenhaus-Errrichtungsgesetz: "Grünes Licht"in den Fraktionen - CDU und SPD stimmen zu

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben dem Entwurf für ein Krankenhaus-Errrichtungsgesetz gestern endgültig zugestimmt. Der Verbund von zehn städtischen Krankenhäusern unter dem Dach einer landeseigenen GmbH kann am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Heute muss sich der parlamentarische Hauptausschuss noch mit den haushaltsmäßigen Auswirkungen der GmbH-Gründung befassen.

In der CDU-Fraktion fiel das Votum für die Krankenhaus-Gesellschaft einstimmig, bei wenigen Enthaltungen, aus. Damit konnte ein drohender Koalitionskonflikt abgewendet werden. Am 1. Januar soll die GmbH die Arbeit aufnehmen. Die einzelnen Krankenhäuser werden als "Profit-Center" mit jeweils eigener Budget- und Personalverantwortung geführt.

za