Berlin: Krankenhaus-GmbH: Banges Warten auf eine ungewisse Zukunft

Das Krankenhaus-Errichtungsgesetz wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Vergangene Woche stimmte der Gesundheitsausschuss der Vorlage zu, am Mittwoch wird sich - turnusmäßig vor der Plenarsitzung - der Hauptausschuss damit befassen. Damit liegt die von der Senatskoalition geforderte Errichtung einer GmbH, in der zehn Krankenhausstandorte zusammengefasst sind, im Zeitplan: Am 1. Januar soll die Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen.

SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verständigten sich nach etlichen Querelen auf ein gemeinsames Konzept. Danach werden die einzelnen Krankenhaus-Standorte als "Profit-Center mit Budget- und Personalverantwortung" geführt. Auch der Gesellschaftsvertrag soll nachgebessert werden. So sollen die Verwaltungsleiter einzelner Krankenhäuser auch bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen teilnehmen können. Auch wenn die dezentralen Kompetenzen der einzelnen Standorte in dem Gesetz nachträglich verstärkt werden, sind die meisten Klinikleitungen und Personalvertreter noch lange nicht vom Zusammenschluss überzeugt. Wie die Stimmung in den Krankenhäusern ist, hat der Tagesspiegel nachgefragt. sib

"Die Stimmung ist schlecht", sagt der Verwaltungsleiter eines städtischen Krankenhauses gut zwei Monate vor der geplanten Gründung der Klinik-GmbH. Seinen Namen will er lieber nicht in der Zeitung lesen. Krankenhausleiter und -sprecher der neun städtischen Kliniken, die zum 1. Januar gemeinsam mit dem Max-Bürger-Zentrum in der Berliner Krankenhaus-GmbH fusionieren sollen, halten sich im Moment generell bedeckt. "Bunkermentalität" nennt es der Gesundheitsexperte der Grünen, Bernd Köppl. Niemand möchte der zukünftigen Geschäftsleitung durch Kritik oder Offenlegung der Defizite unangenehm auffallen, hat Köppl beobachtet.

Nicht enden wollende Diskussionen, das Gezerre in der Politik - für seine Mitarbeiter sei das eine fast unerträgliche Situation, sagt ein Verwaltungsleiter. Einerseits wollten sie endlich wissen, für wen sie ab dem 1. Januar - oder doch später? - arbeiten. Andererseits fürchteten sie auch die Konsequenzen der GmbH-Gründung: Weitere 1700 Arbeitsplätze sollen eingespart werden.

Wenn Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) über die in der GmbH möglichen "Synergieeffekte" spricht, wissen Schwestern, Pfleger, Labormitarbeiter und andere technische Beschäftigte: Das Einsparpotenzial durch Zusammenarbeit von Abteilungen, Labors, Apotheken, Küchen und Wäschereien liegt vor allem beim Personal. Nach der Personalüberleitungs-Vereinbarung sollen die Angestellten in der GmbH zwar alle Rechte aus dem öffentlichen Dienst behalten - auch den Kündigungsschutz. Gesichert ist dies aber nur für vier Jahre. Krankenhausleitern graut es vor allem vor dem Personalüberhang: Wird die GmbH in der Lage sein, die ganze Last zu tragen?

Während große Häuser wie das Krankenhaus Neukölln am liebsten alleine wirtschaften würden, knüpfen kleinere Kliniken durchaus Hoffnungen an die GmbH. Für sie, sagt ein Verwaltungsleiter, seien eine eigene Küche, Labor und Apotheke besonders teuer - vor allem, weil immer mehr Betten abgebaut werden mussten. Er setzt auch auf einen geringeren Einfluss der Personalvertreter in der GmbH. Die hätten in seinem Krankenhaus fast die Schließung der defizitären Apotheke verhindert. Außerdem sei zu hoffen, "dass bestimmte Bereiche aus dem Tarif herausgenommen werden".

"Wirtschaftlich furchtbare Unwägbarkeiten" sieht dagegen der Verwaltungsleiter einer vergleichsweise großen Klinik. Der Geschäftsführer der neuen GmbH würde sogleich in den offenen Konflikt mit den Krankenkassen hineingeraten. Im Dezember erst beginnen vor den Schiedsstellen die Gespräche über das Budget 2000. Dabei müsse man sich eigentlich schon jetzt um das Krankenhausbudget für 2001 kümmern. Gleichzeitig sind vor den Sozialgerichten zehntausende von Klagen gegen verweigerte Kostenübernahmen anhängig.

Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler gibt sich indes selbstbewusst. Sie bescheinigt dem Krankenhaus-Unternehmen gute Startchancen. Mit der Übertragung sämtlicher Grundstücke an die GmbH, sagt Sprecher Klaus-Peter Florian, sei sie bestens finanziell ausgestattet. Florian findet es auch falsch, über "200 Millionen Mark Schulden" der zehn Kliniken zu sprechen. Es handele sich vielmehr um erwirtschaftete Defizite aus den vergangenen Jahren, die nicht mehr von Rücklagen gedeckt seien. Im übrigen habe Gabriele Schöttler in der Krankenhauspolitik "alles erreicht, was sie zugesagt hat", betont Florian.

Der Krankenhausplan 1999 sei weitgehend umgesetzt (vergleiche die Angaben zu den einzelnen Kliniken), einschließlich der "vorgezogenen Maßnahmen". Diese hatte Senatorin Gabriele Schöttler zu Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2000 verkündet. Einen unstreitigen Erfolg kann die Senatorin verbuchen. Das Oskar-Helene-Heim hat die Trägerschaft über das Krankenhaus Zehlendorf übernommen.

Das größte Schöttler-Projekt, die Abwicklung des Krankenhauses Moabit, muss allerdings als vorerst gescheitert gelten. Die Klinik klagt gegen die Schließung und "arbeitet und arbeitet", sagt Sprecherin Anna Schindler. Weiterhin ungeklärt ist die Situation des Klinikums Buch, für das ein privater Träger gesucht wird. Dem Vernehmen nach gibt es sechs Bewerber. In dieser Woche soll die Entscheidung fallen. Wegen des hohen Defizits und des großen Investitionsbedarfs sollte das Ost-Klinikum nicht mit in die Krankenhaus-GmbH.

Im letzten Moment mit ins Boot kam das Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin, Geriatrie, und Altenhilfe. Damit ist die 1999 drohende Schließung abgewendet. Aber mit dem Bettenabbau, der dem Zentrum trotzdem zugemutet wurde, erwirtschafte man in diesem Jahr ein Defizit, sagt Krankenhaus-Sprecher Ingmar Sütterlin. Bis zu 300 Mitarbeiter könnte der Überhang Anfang 2001 betragen. Auch Sütterlin kann sich kaum vorstellen, dass die GmbH - und nicht das Land Berlin - bereit sein wird, diese Kosten zu tragen.