Kreativ gegen meistbietend : Endspiel um Bar-25-Grundstück am Spreeufer

Die beste „Mousse“ der Stadt an gemütlichen Holztischen mit Blick über die Spree verspeisen, zu Technobeats tanzen, bis es dämmert, und dann am Spreeufer chillen. So geht das – in der Bar 25, die heute Kater Holzig heißt. Politiker berichten, dass sie an griechischen Stränden auf diese Location angesprochen werden. So entstehen Legenden. Und diese spült kräftig Bares in die Kassen des Holzig-Teams. Steuerehrlichkeit vorausgesetzt, profitiert auch Berlin vom Kater Holzig. Und weil der Club außerdem den Ruhm der Partymetropole unter Städtereisenden mehrt, steigt Berlins Hipness im Kurs – auch das ist ein Wirtschaftsfaktor.

Doch die Betreiber jenes spontan entstandenen Provisoriums kommen in die Jahre, und da sehnt man sich nach geordneten Verhältnissen.

Sie wollen das Grundstück, wo alles begann, von der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) kaufen – und stehen plötzlich im Wettbewerb mit anderen, die von Berlins Aufschwung profitieren wollen, aber dafür mehr Spielgeld mitbringen. Möge der Beste gewinnen. Aber wer oder was ist das Beste für Berlin? Diese Frage entzweit den Senat. Und sie liegt dem spannenden Streit um den Umgang mit landeseigenem Grundbesitz zugrunde. Dabei geht es auch um einen Politikwechsel, um die Machtverhältnisse innerhalb der SPD und um einen, der mal als politischer Hoffnungsträger in die Stadt kam: um Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Dass ausgerechnet eine Spielwiese der Party- und Kreativszene zum Menetekel wird, liegt daran: Der Senat und seine Firmen betrieben bisher den systematischen Verkauf landeseigener Flächen, um die leeren Haushaltskassen etwas zu füllen. Die BSR ist auch gesellschaftsrechtlich dazu verpflichtet, an den Meistbietenden zu verkaufen.

Aus diesem eingefahrenen Kurs schwenkte die SPD-Fraktion nun aus – und erklärte vor knapp drei Wochen ein weitreichendes „Verkaufsmoratorium“. Das gilt bis zur Vorlage einer neuen Liegenschaftspolitik. Seit einem entsprechenden Beschluss im Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren warten die Parlamentarier darauf. Nun scheint ihre Geduld am Ende – und sie machen das BSR-Areal zum Präzedenzfall.

Nicht mehr verkaufen, nur noch verpachten! Das ist, auf den kleinsten Nenner gebracht, die Position der von den SPD-Linken dominierten Fraktion. Verkaufen, aber „ausdrücklich auch“ kulturelle Projekte wie Kater Holzig oder günstige Grundstücke für Firmen oder für den Bau von Mietshäusern zur Entspannung des Wohnungsmarktes bereitzustellen – das schlägt Finanzsenator Nußbaum vor. Was nicht völlig widersprüchlich erscheint, ist es doch: Von den drei Treffen beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der die Fraktionsspitze um Raed Saleh mit Finanzsenator Nußbaum versöhnen sollte, bleiben Protokolle mit unversöhnlichen Positionen. Es folgte ein brüskierender Entwurf der Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Betriebegesetzes. Das Gesetz soll dem Parlament die Verfügungsgewalt über Flächen von Landesfirmen wie der BSR, BVG und Wasserbetriebe sichern.

Käme es so, würde Kater Holzig das Areal wohl erhalten. Denn auch für den Koalitionspartner CDU verkörpern die Partymacher, die mit Start-up-Unternehmern koalieren, genau den Gründergeist, der die Stadt in Bewegung bringt. Laut Wirtschaftsbericht der Industrie- und Handelskammer ist Berlin deutschlandweit Spitze bei der Zahl der Gewerbeneuerrichtungen und -stilllegungen. Hier dreht sich was. Doch die Blüte ist zart. Wenn noch die letzten Grundstücke im chaotisch-kreativen Zentrum Mediaspree an die Höchstbieter des Kapitals gehen, droht das Pflänzchen wieder einzugehen.